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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2023
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VVG § 203 Abs. 2 Satz 4; VAG § 155 Abs. 3 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, Cl
BGH, Beschluss vom 31.07.2023, AZ IV ZR 347/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von […]
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Abgabenordnung – Die Vorschrift des § 237 AO ist auch bei einer Vollziehungsaussetzung wegen C-Zuckerabgaben entsprechend anzuwenden
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2023, AZ 4 K 1738/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Feststellung von Einkünften – Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2023, AZ 3 K 1940/17 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Feststellung von Einkünften – Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2023, AZ 3 K 70/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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