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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2023
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Schenkungsteuer – Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 3 K 3624/20 Erb Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…
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Umsatzsteuer – Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 5 V 1047/23 U Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…
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Umsatzsteuer – Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 5 V 2678/22 U Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…
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Umwandlungssteuer – Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen
FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 9 K 935/21 K Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…
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