Neue Beiträge
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
- Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for September, 2023
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Betriebliche Altersversorgung, Konzernbetriebsvereinbarung, falsa demonstratio, Versorgungsschuldner, verschlechternder Eingriff, Drei-Stufen-Schema, sachlich-proportionale Gründe, Pensionsrückstellungen, Stahlkrise
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.09.2023, AZ 4 Sa 163/22 Ausgabe: 11-2023 1. Nehmen die Parteien eines Arbeitsvertrags auf eine mittlerweile abgelöste Versorgungsordnung Bezug, ohne dass es tatsächliche Umstände gibt, die […]
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Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß § 17 DSGVO – Auskunftspflicht gemäß § 15 DSGVO – Haftung und Schadensersatz gemäß § 82 DSGVO
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2023, AZ 9 Sa 73/21 Ausgabe: 09-2023 1. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer […]
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Zurückweisung von Vorbringen – Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltenden Verfahrens bei bereits vor dem 1. August 2022 bestehenden Arbeitsverhältnissen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2023, AZ 10 Sa 78/22 Ausgabe: 09-2023 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO ist nur […]
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