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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for September, 2023
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 Sa 382/23 (4 Sa 383/23, 4 Sa 384/23 und 4 Sa 385/23 gleichlautend) Ausgabe: 10-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein […]
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Einkommensteuer – Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 14 K 125/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss im Rahmen der Prüfung der zollrechtlichen Tarifierung von Hartmetallstäben aus Cermets zu der Frage, ob die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. (EU L 199/4) für die gültig ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 K 12/23 EU Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gewerbesteuermessbetrag – Zur Frage, ob Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur sog. „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 3 K 2043/19 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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