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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2023
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Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2023, AZ 3 AZR 250/22 Ausgabe: 10-2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, […]
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Zur „zweiten“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter
BFH, Beschluss vom 26.10.2023, AZ XI B 13/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
BFH, Beschluss vom 26.10.2023, AZ X B 52/23 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
BFH, Beschluss vom 26.10.2023, AZ X R 15/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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