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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2023
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Einkommensteuer – Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar
FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 13 K 2452/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Energiepauschale; Rechtsweg
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2023, AZ 3 Ta 240/23 Ausgabe: 10-2023 1. Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG […]
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Schmiergeld
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 05.10.2023, AZ 6 Sa 152/22 Ausgabe: 11-2023 Steht nach Beweisaufnahme fest, dass der bis zuletzt bestreitende Arbeitnehmer Schmiergeld entgegengenommen hat und muss sodann der eingetretene Schaden […]
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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ IX R 29/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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