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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2023
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Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
BFH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ XI R 41/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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InsO § 93; HGB § 128 Satz 1
BGH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ II ZR 69/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin […]
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Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
BFH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ XI R 14/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
BGH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ VIII ZR 147/22 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024Miet- und WEG-RECHT 1. a) Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem […]
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