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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2024
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Verfahrensrecht – Gilt § 15 HGB hinsichtlich der fehlenden Eintragung eines in eine KG eingetretenen Gesellschafters in das Handelsregister zugunsten des Finanzamts für Zwecke des Erlasses eines Duldungsbescheids?
FG Münster, Beschluss vom 15.02.2024, AZ 12 K 3001/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten
BFH, Beschluss vom 15.02.2024, AZ VI B 13/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 15.02.2024, AZ IX B 120/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Feststellung von Prozessunfähigkeit
BFH, Beschluss vom 15.02.2024, AZ X S 32-40/23 (PKH) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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