Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2024
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Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
BFH, Beschluss vom 25.04.2024, AZ IX B 42/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, AZ 7 ABR 26/23 Ausgabe: 04/2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet […]
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Urlaub, Urlaubsgewährung, Freistellung, unwiderrufliche Freistellung, Festlegung durch Arbeitnehmer, Auslegung, Urlaubszeitraum
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2024, AZ 1 Sa 168/23 Ausgabe: 04/2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C4535C015A7E…
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Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2024, AZ 24 MK 1/21 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 24. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Dr. Thilo Rebmann über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands […]
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