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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2024
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Umsatzsteuer – Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 5 K 2912/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) – Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 4 V 2/24 A (VBr) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Tabaksteuer – Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 4 K 2661/21 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Bewilligung des Zolllagerverfahrens – Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 4 K 2242/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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