Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2024
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Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 1 SHa 16/24 Ausgabe: 09/10-2024 Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf […]
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Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 7 Sa 1186/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Ein Stichtag in einer Gesamtzusage, wonach einem Arbeitnehmer, der sich nach dem Stichtag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit […]
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§ 91a ZPO
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 Ta 667/24 Ausgabe: 09/10-2024 Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. […]
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§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 12 Ta 158/24 Ausgabe: 09/10-2024 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Freistellungswahl des […]
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