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- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2024
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Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 7 ABR 34/23 Ausgabe: 09/10-2024 Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der […]
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Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 82/24 Ausgabe: 09/10-2024 Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen […]
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Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 14 Sa 348/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch den Arbeitnehmer eines ambulanten Pflegedienstes sind nicht als vergütungsfähige Arbeitszeiten […]
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Unwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten „Ligaklausel“
Arbeitsgericht Solingen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 3 Ca 728/24 Ausgabe: 09/10-2024 Das Arbeitsgericht Solingen hat heute der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: […]
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