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- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2024
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Gemeindliches Vorkaufsrecht
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 22 U 83/24 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Der Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24, 28 BauGB stellt einen […]
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Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 10 A 2281/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals […]
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Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 19 U 134/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Gibt ein Kunde […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
BGH, Beschluss vom 16.12.2024, AZ XI ZR 139/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November […]
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