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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2024
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Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 336/24 Ausgabe: 11/2024 Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden und damit nicht von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 […]
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Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 319/24 Ausgabe: 11/2024 Gemäß §§ 133, 157 BGB ist zwar bei der Auslegung einer individualvertraglichen Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien zu […]
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Rechtsweg – betriebliche Altersversorgung – Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 123/24 Ausgabe: 11/2024 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/koeln/lag_koe…
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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 1 ABR 12/23 Ausgabe: 11/2024 Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz […]
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