Archive for Dezember, 2024

• 4. Dezember 2024

  Die Formulierung „Kosten des Rechtsstreits“ in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 26 Ta (Kost) 6048/24 Ausgabe: 11/2024 1. § 98 ZPO unterscheidet zwischen den Kosten des Vergleichs einerseits und den Kosten des Rechtsstreits andererseits. Die […]

   
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• 2. Dezember 2024

  Verfahrensrecht – Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Beitragszahlung durch einen Steuerberater in eigener Sache

  FG Münster, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 4 K 925/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 15 K 1490/24 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 14 K 2292/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind

   

• 2. Dezember 2024

  gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG – Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft

   

• 2. Dezember 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) – Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung

   

• 2. Dezember 2024

  Tabaksteuer – Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)