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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2025
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Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 10 AZR 57/24 Ausgabe: 02-2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die […]
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Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 26 W 1/24 Ausgabe: 02-2025 Allein die Organstellung vermittelt dem Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung für die der Gesellschaft erbrachte Tätigkeit. Weitere Informationen: […]
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Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 5 AZR 127/24 Ausgabe: 02-2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer […]
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Leiharbeit – Tätigkeitsnachweise – vertragliche Verpflichtung – mehrere Arbeitsverhältnisse – Bestimmung des Leistungszwecks
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 12 Sa 102/24 Ausgabe: 02-2025 Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen […]
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