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- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2025
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Das Einmelden von Positivdaten aus Telekommunikationsverträgen an die SCHUFA stellt sich als eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten dar und begründet Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO
LG Lübeck, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 15 O 262/23 Ausgabe: 02-2025 Es kann dahinstehen, ob die Einmeldung von Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA zur Verwirklichung berechtigter Interessen erforderlich ist. […]
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
BGH, Beschluss vom 24.02.2025, AZ XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Ausgabe: 02-2025 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat […]
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Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
LG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 15 O 97/24 (nicht rechtskräftig) Ausgabe: 02-2025 Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des […]
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Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
BGH, Beschluss vom 24.02.2025, AZ X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 Ausgabe: 02-2025 Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf […]
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