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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2025
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Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 AZR 67/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund […]
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§ 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 12 Ta 25/25 Ausgabe: 03/04 – 2025 Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die einer Betriebsvereinbarung widersprechen, sind mit nicht […]
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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 3 AZR 53/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a […]
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Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 1 K 1304/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten […]
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