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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2026
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Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
BFH, Beschluss vom 29.01.2026, AZ XI B 18/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2026, AZ 8 AZR 49/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht […]
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Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu
LG Frankenthal, Beschluss vom 29.01.2026, AZ 5 O 4/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten […]
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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026, AZ 7 ABR 23/24 u. a. Ausgabe: 01/02 – 2026 Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit […]
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