Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung – gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2022, AZ 21 TaBV 4/21

Ausgabe: 09-2022

1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, die nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg zu einer Einreihung in die jeweilige Lohngruppe führt.

2. Eine Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Beschäftigtengruppe G III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg liegt nicht allein dann vor, wenn die Kasse eine weitergehende Funktion gegenüber anderen Kassen hat, sondern es ist eine übergeordnete Funktion („Hierarchie der Kassen“) zu fordern, die eine gehobene Tätigkeit zum Ausdruck bringt.

3. Anschluss an den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. März 2022 (12 TaBV 3/21).

Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…