Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an:
1.) Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
– ein Artikel von Steuerberater, DASV Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied Jörg Passau, Kronshagen Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
2.) Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Kronshagen Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
3.) BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, DASV Vize – Präsident Michael Henn, Stuttgart BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
4.) OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Dr. Jan Felix Isele, Frankfurt am Main OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
5.) AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, DASV Vize – Präsident Michael Henn, Stuttgart AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
6.) Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Dr. Jan Felix Isele, Frankfurt am Main Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
7.) Löschungsanspruch gegen „facebook“
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, DASV Vize – Präsident Michael Henn, Stuttgart Löschungsanspruch gegen „facebook“
8.) BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Kronshagen BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
9.) Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
– ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, DASV Vize – Präsident Michael Henn, Stuttgart Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
10.) BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
-ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erb-und Steuerrecht, Handels-und Gesellschaftsrecht, DASV-Vizepräsident Dr.Norbert Gieseler, Nürnberg BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
11.) 10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
– zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht; Michael Henn, Stuttgart Urteile
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