Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 06.10.2026, AZ 1 Sa 362/25
Ausgabe: 10 – 2026
1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs.2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat.
2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach Lage der Akten mangels vorheriger Antragstellung liegt kein unbehebbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung an die erste Instanz nach sich zöge.
3. Selbst bei Bejahung der Möglichkeit einer Zurückverweisung an die erste Instanz liegt die Entscheidung, ob das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung fällt oder den Rechtsstreit zurückverweist, im Ermessen des Berufungsgerichts.
Weitere Informationen: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/search