(Kiel) Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die IHK Lüneb­urg-Wolfs­burg ihren ehe­ma­li­gen Haupt­geschäfts­führer von seinem Amt abberufen durfte.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) vom 12.11.2009, Az.: 8 LC 58/08.


Die Vol­lver­samm­lung der IHK beschloss in ihrer Sitzung vom 7. April 2008 mit großer Mehrheit, den Kläger als Haupt­geschäfts­führer abzu­berufen. Begrün­det wurde dies mit dem Aus­maß der Zer­rüt­tung in der Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Prä­sid­i­um und dem Kläger als Haupt­geschäfts­führer. Die dage­gen gerichtete Klage hat das Ver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg mit Urteil vom 23. Juli 2008 abgewiesen.


Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat am 12.11.2009 die Beru­fung des Klägers gegen dieses Urteil zurück­gewiesen, beton Klar­mann.


Das OVG hat die Recht­san­sicht des Ver­wal­tungs­gerichts bestätigt, dass die Abberu­fung des Haupt­geschäfts­führers ein­er IHK möglich ist, wenn die gedeih­liche Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Haupt­geschäfts­führer und dem Prä­sid­i­um nicht mehr gewährleis­tet ist. Zur Funk­tions­fähigkeit ein­er IHK müssen bei­de Organe ver­trauensvoll zusam­men­wirken. Ist das nicht mehr der Fall, so kommt es für die Recht­mäßigkeit der Abberu­fung wed­er darauf an, ob dem Haupt­geschäfts­führer Dien­stpflichtver­let­zun­gen vorzuw­er­fen sind, noch darauf, wer im Einzel­nen für die Unstim­migkeit­en ver­ant­wortlich ist. Aus­geschlossen ist seine Abberu­fung vielmehr erst dann, wenn das Zer­würf­nis tra­gend und ein­seit­ig auf ein vor­w­erf­bares Ver­hal­ten des Prä­sid­i­ums zurück­zuführen ist.


Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Abberu­fung des Klägers als recht­mäßig. Denn zwis­chen dem Kläger und dem Prä­sid­i­um bestanden nicht nur Mei­n­ungsver­schieden­heit­en in Fra­gen der Neuord­nung der betrieblichen Altersver­sorgung. Im Zuge der monate­lan­gen Auseinan­der­set­zun­gen sind vielmehr auch grundle­gende Unter­schiede über die Art und Weise der gegen­seit­i­gen Zusam­me­nar­beit deut­lich gewor­den, die kün­ftig ein ver­trauensvolles Zusam­men­wirken dieser Organe der IHK nicht mehr erwarten lassen. Dieses Zer­würf­nis ist nicht tra­gend und ein­seit­ig auf vor­w­erf­bare Hand­lun­gen des Prä­sid­i­ums zurück­zuführen.


Da in diesem bun­desweit ersten ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren zur Abberu­fung des Haupt­geschäfts­führers ein­er IHK grund­sät­zliche Rechts­fra­gen aufge­wor­fen sind, hat der 8. Sen­at die Revi­sion an das Bun­desver­wal­tungs­gericht zuge­lassen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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