(Kiel) Ein Beru­fungs­ge­richt, das es in einem Ver­fah­ren zur Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund wegen eines unheil­ba­ren Zer­würf­nis­ses mit einem Mit­ge­schäfts­füh­rer bei einer GmbH ver­säumt, ent­schei­dungs­er­heb­li­chen, unter Beweis gestell­ten Vor­trä­gen der Beklag­ten im Hin­blick auf Pflicht­ver­let­zun­gen des Klä­gers als für den kauf­män­ni­schen Bereich ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­füh­rer nicht oder allen­falls vor­der­grün­dig in den Blick zu neh­men oder zu wür­di­gen, ver­stößt gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 GG).

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­wies auf einen am 17.03.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12.01.2009 – AZ.: II ZR 27/08 -:


In der Ent­schei­dung ging es um die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund wegen eines unheil­ba­ren Zer­würf­nis­ses mit einem Mit­ge­schäfts­füh­rer bei einer Zwei­per­so­nen-GmbH, bei dem das Beru­fungs­ge­richt, hier das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg,  ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trä­gen der Beklag­ten nicht oder nicht umfas­send genug nach­ge­kom­men war und die Revi­si­on gegen sein Urteil nicht zuge­las­sen hat­te. Der BGH hielt die dage­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten für begrün­det und hat das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an einen ande­ren Senat des Beru­fungs­ge­richts zurück­ver­wie­sen, betont Gie­se­ler.


Zur Begrün­dung habe der BGH dar­auf ver­wie­sen, das sich das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner der Kla­ge statt­ge­ben­den Ent­schei­dung im Kern nur mit einem Teil des Beklag­ten­vor­trags, näm­lich der Fra­ge befasst habe, ob die unstrei­tig gege­be­ne tief grei­fen­de Zer­rüt­tung des Ver­hält­nis­ses der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer von dem Klä­ger maß­geb­lich ver­ur­sacht wor­den ist. Zwar war das Beru­fungs­ge­richt inso­weit grund­sätz­lich nicht an einer — von dem Land­ge­richt abwei­chen­den — tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts gehin­dert. Jedoch durf­te es sich bei sei­ner die Unwirk­sam­keit von Abbe­ru­fung und Kün­di­gung fest­stel­len­den Ent­schei­dung nicht dar­auf beschrän­ken, ein vom Klä­ger (mit-)verursachtes, unheil­ba­res Zer­würf­nis zwi­schen den bei­den Geschäfts­füh­rern zu ver­nei­nen; es war viel­mehr gehal­ten, wenn es anders als das Land­ge­richt in die­sem Sach­ver­halts­kom­plex allein kei­nen wich­ti­gen Grund fin­den konn­te, sich mit den von der Beklag­ten dar­über hin­aus dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­nen wei­te­ren “wich­ti­gen Grün­den” für des­sen Abbe­ru­fung von sei­nem Geschäfts­füh­rer­amt und die gleich­zei­ti­ge außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges in ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei­er Wei­se aus­ein­an­der­set­zen.


Das, so ergänzt auch sein Pots­da­mer Kol­le­ge, Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Steu­er­recht sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Andre­as Klo­se,  habe das Beru­fungs­ge­richt unter Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 GG) ver­säumt, weil es ent­schei­dungs­er­heb­li­chen, unter Beweis gestell­ten Vor­trag der Beklag­ten im Hin­blick auf die  Pflicht­ver­let­zun­gen des Klä­gers hier  als für den kauf­män­ni­schen Bereich ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­füh­rer nicht oder allen­falls vor­der­grün­dig in den Blick genom­men und gewür­digt habe.


So habe die Beklag­te u.a. bereits in der Kla­ge­er­wi­de­rung und noch­mals in der Beru­fungs­er­wi­de­rung dezi­diert und unter Beweis­an­tritt behaup­tet, der Klä­ger habe als ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­füh­rer für den kauf­män­ni­schen Bereich pflicht­wid­rig die Jah­res­ab­schlüs­se 2004 und 2005 nicht beim Finanz­amt ein­ge­reicht, auch sei der Jah­res­ab­schluss 2003 nicht voll­stän­dig erstellt wor­den; fer­ner sei seit Grün­dung der Gesell­schaft im Jah­re 2000 nie­mals ein Jah­res­ab­schluss beim Regis­ter­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Bereits die­ses Vor­brin­gen sei  ent­schei­dungs­er­heb­lich, weil nach der Recht­spre­chung des Senats die Ver­let­zung von Buch­füh­rungs­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Nicht­ein­rei­chung der Jah­res­ab­schlüs­se beim Finanz­amt, eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung des hier­für ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rers dar­stel­le.


Das Beru­fungs­ge­richt war sei­ner Ver­pflich­tung, die­sem eine Abbe­ru­fung und Kün­di­gung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund recht­fer­ti­gen­den Vor­brin­gen der Beklag­ten nach­zu­ge­hen, nicht etwa dadurch ent­ho­ben, dass es gemeint habe, eine ein­sei­ti­ge Zuwei­sung von Ver­ant­wor­tung zu Las­ten des Klä­gers las­se sich wegen “uner­läss­li­cher Mit­wir­kung bei­der Gesell­schaf­ter” nicht ohne wei­te­res fest­stel­len. Mit die­ser lapi­da­ren und vor­der­grün­di­gen Erwä­gung ver­ken­ne das Beru­fungs­ge­richt offen­sicht­lich den Kern des Vor­wurfs der Beklag­ten, die in die­sem Zusam­men­hang auf die inso­weit unstrei­ti­ge inter­ne Res­sort­zu­stän­dig­keit des Klä­gers ver­wei­se.


Unstrei­tig war der Klä­ger — von Beruf Rechts­an­walt — auf sat­zungs­recht­li­cher Grund­la­ge im Wege der inter­nen Geschäfts­ver­tei­lung bei der Beklag­ten für den kauf­män­ni­schen Bereich und damit sowohl für die Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses im Sin­ne der Zusam­men­fas­sung der Zah­len der Buch­füh­rung zum Ende des Geschäfts­jah­res nach den Regeln der kauf­män­ni­schen Buch­füh­rung (vgl. § 41 GmbHG, §§ 242, 264 HGB) als auch für die Ein­rei­chung der Jah­res­ab­schlüs­se beim Regis­ter­ge­richt und beim Finanz­amt ver­ant­wort­lich, wäh­rend die Mit­ge­schäfts­füh­re­rin L., von Beruf Kran­ken­schwes­ter, für den tech­ni­schen Bereich der Alten­pfle­ge im Rah­men des Gesell­schafts­zwecks zustän­dig war. Die­se Auf­ga­ben­ver­tei­lung bei der Geschäfts­füh­rung und damit die inter­ne Ver­ant­wort­lich­keit des Klä­gers für die ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­stö­ße sei unab­hän­gig davon, dass letzt­lich die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und des Lage­be­richts eine Gesamt­ge­schäfts­füh­rungs­maß­nah­me dar­stel­le; denn dass etwa die Mit­ge­schäfts­füh­re­rin L. ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten bei der abschlie­ßen­den Gesamt­ent­schei­dung über die Auf­stel­lung der intern vom Klä­ger “abschluss­fer­tig” vor­zu­be­rei­ten­den Jah­res­ab­schlüs­se oder gar bei den — den Gesell­schaf­tern oblie­gen­den ‑Bilanz­fest­stel­lun­gen (§ 46 Nr. 1 GmbHG) nicht nach­ge­kom­men wäre, habe nicht ein­mal der Klä­ger behaup­tet.


Die Beklag­te habe wei­ter vor­ge­tra­gen, dass nach der Ver­län­ge­rung des Pacht­ver­tra­ges die Abrech­nung des Umsatz­pacht­an­teils jähr­lich nach Vor­la­ge des Jah­res­ab­schlus­ses der Beklag­ten inner­halb der han­dels­recht­li­chen Frist vor­ge­nom­men wer­den soll­te. Auf­grund der — dem Klä­ger anzu­las­ten­den — unter­las­se­nen Vor­la­ge des Jah­res­ab­schlus­ses der Beklag­ten inner­halb der han­dels­recht­li­chen Frist und ver­bun­den damit der feh­len­den Pacht­zins­zah­lung sei es letzt­lich zur Kün­di­gung des Pacht­ver­tra­ges durch den Ver­päch­ter gekom­men; nach dem vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Zwangs­ver­wal­ters vom 26. Mai 2006 sei­en Jah­res­ab­schlüs­se regel­mä­ßig ver­spä­tet vor­ge­legt wor­den.


Auch die­se Vor­wür­fe betref­fen die dem Klä­ger nach der inter­nen Geschäfts­ver­tei­lung oblie­gen­de kauf­män­ni­sche Geschäfts­füh­rung und stel­len — sofern sie sich als zutref­fend erwei­sen soll­ten — eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar, die das Beru­fungs­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht in die gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung bei der Fra­ge des Vor­lie­gens eines wich­ti­gen Grun­des zur Abbe­ru­fung bzw. Kün­di­gung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer ein­be­zo­gen habe.


Das Beru­fungs­ge­richt wer­de in der neu­en Beru­fungs­ver­hand­lung hier­zu die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen müs­sen.


Inso­weit wies der Senat u. a. noch auf Fol­gen­des hin, betont Klo­se:


Es rei­che nach der Recht­spre­chung des Senats zur Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund wegen eines unheil­ba­ren Zer­würf­nis­ses mit einem Mit­ge­schäfts­füh­rer aus, dass zwei oder meh­re­re Geschäfts­füh­rer unter­ein­an­der so zer­strit­ten sei­en, dass eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen ihnen nicht mehr mög­lich ist, In einem sol­chen Fall kön­ne jeder von ihnen jeden­falls dann abbe­ru­fen wer­den, wenn er durch sein — nicht not­wen­di­ger­wei­se schuld­haf­tes — Ver­hal­ten zu dem Zer­würf­nis bei­getra­gen hat.


Soweit die Vor­in­stan­zen hier dar­auf abge­stellt haben, dass der abzu­be­ru­fen­de Geschäfts­füh­rer zu dem Zer­würf­nis “ent­schei­dend” oder “maß­geb­lich” bei­getra­gen haben müs­se, sei das nur inso­weit zutref­fend, als damit die “Wesent­lich­keit” die­ses wich­ti­gen Grun­des cha­rak­te­ri­siert wer­den soll. Nicht erfor­der­lich sei dem­ge­gen­über, dass etwa der Ver­ur­sa­chungs­an­teil des Abzu­be­ru­fen­den den­je­ni­gen des Mit­ge­schäfts­füh­rers über­wie­ge. Denn anders als dies teil­wei­se ver­tre­ten wer­de, habe das etwa bei­den Geschäfts­füh­rern infol­ge ihres jewei­li­gen Ver­hal­tens anzu­las­ten­de tief grei­fen­de unheil­ba­re Zer­würf­nis nicht zur Fol­ge, dass bei einer Zwei­per­so­nen­ge­sell­schaft nur einer der Geschäfts­füh­rer aus­schei­den müs­se, wäh­rend der ande­re blei­ben darf; viel­mehr lie­ge es in der Kon­se­quenz der stän­di­gen Senats­recht­spre­chung, dass — je nach Beschluss­la­ge — jeder der bei­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den ande­ren als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fe bzw. ihm kün­di­ge, weil wech­sel­sei­tig wesent­li­che Ursa­chen für das Zer­würf­nis gesetzt wor­den sei­en.
Gie­se­ler und Klo­se mahn­ten, es bei der­ar­ti­gen Strei­tig­kei­ten am bes­ten erst gar nicht soweit kom­men zu las­sen und bereits im Vor­feld um Rechts­rat nach­zu­su­chen,  wobei sie u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wie­sen.


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Dr. Nor­bert Gie­se­ler
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Dr. Andre­as Klo­se
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