(Kiel) Bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr.

Dies, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Land­ge­richts Coburg vom 28.05.2008, AZ: 13 O 767/07.


In dem Fall war der Klä­ger bei einem Ver­kehrs­un­fall im Jah­re 1977 schwer ver­letzt wor­den. Für den Unfall­scha­den haf­te­ten der Unfall­geg­ner und damit sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung (die Beklag­te) und erbrach­te auch ent­spre­chen­de Leis­tun­gen. Mit­te 2004 wur­de der Klä­ger erneut bei einem Ver­kehrs­un­fall ver­letzt und Anfang 2005 wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt. Im August 2005 erklär­te er sich gegen Zah­lung von 44.000 € für aus dem ers­ten Unfall voll­stän­dig abge­fun­den. Spä­ter stell­te sich aber her­aus, dass die Dienst­un­fä­hig­keit nicht – wie er geglaubt hat­te – auf den zwei­ten, son­dern auf den ers­ten Unfall zurück­zu­füh­ren war. Des­halb klag­te er auf Zah­lung wei­te­rer rund 37.000 € Ver­dienst­ent­gang wegen des ers­ten Unfalls.


Ohne Erfolg, so betont Klar­mann.


Das Land­ge­richt Coburg befand, dass die Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung jeg­li­che wei­te­re Ansprü­che aus­schloss. Denn der Klä­ger hat­te sich „für end­gül­tig abge­fun­den“ erklärt. Damit hat­te er das Risi­ko über­nom­men, dass die für die Berech­nung der Kapi­tal­ab­fin­dung maß­ge­ben­den Fak­to­ren auf Schät­zun­gen und unsi­che­ren Pro­gno­sen beruh­ten. Es wäre ihm unbe­nom­men gewe­sen, einen Ver­gleichs­ab­schluss nur bei Aus­klam­me­rung der damals schon bestehen­den Dienst­un­fä­hig­keit zu akzep­tie­ren.
Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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