(Kiel) Bei Verkehrsun­fällen mit schw­eren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die weit­ere Entwick­lung oft unab­se­hbar und daher beim Abschluss ein­er Abfind­ungsvere­in­barung mit der geg­ner­ischen Haftpflichtver­sicherung Vor­sicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfind­ungssumme beste­hen regelmäßig keine Ansprüche mehr.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Landgerichts Coburg vom 28.05.2008, AZ: 13 O 767/07.


In dem Fall war der Kläger bei einem Verkehrsun­fall im Jahre 1977 schw­er ver­let­zt wor­den. Für den Unfallschaden hafteten der Unfall­geg­n­er und damit seine Haftpflichtver­sicherung (die Beklagte) und erbrachte auch entsprechende Leis­tun­gen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem Verkehrsun­fall ver­let­zt und Anfang 2005 wegen Dien­stun­fähigkeit in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt. Im August 2005 erk­lärte er sich gegen Zahlung von 44.000 € für aus dem ersten Unfall voll­ständig abge­fun­den. Später stellte sich aber her­aus, dass die Dien­stun­fähigkeit nicht – wie er geglaubt hat­te – auf den zweit­en, son­dern auf den ersten Unfall zurück­zuführen war. Deshalb klagte er auf Zahlung weit­er­er rund 37.000 € Ver­di­en­stent­gang wegen des ersten Unfalls.


Ohne Erfolg, so betont Klar­mann.


Das Landgericht Coburg befand, dass die Abfind­ungsvere­in­barung jegliche weit­ere Ansprüche auss­chloss. Denn der Kläger hat­te sich „für endgültig abge­fun­den“ erk­lärt. Damit hat­te er das Risiko über­nom­men, dass die für die Berech­nung der Kap­i­ta­l­abfind­ung maßgeben­den Fak­toren auf Schätzun­gen und unsicheren Prog­nosen beruht­en. Es wäre ihm unbenom­men gewe­sen, einen Ver­gle­ichsab­schluss nur bei Ausklam­merung der damals schon beste­hen­den Dien­stun­fähigkeit zu akzep­tieren.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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