(Brühl) Seit dem 01.01.2009 gel­ten in Deutsch­land zahlre­iche Änderun­gen bei der sogen. Ver­pack­ungsverord­nung, die für jeden Kauf­mann gilt, der mit Ver­pack­un­gen befasst ist und zur Folge hat, dass er im Zweifel Mit­glied in einem Kreis­laufwirtschaftssys­tem sein muss, wenn er keine teuren Abmah­nun­gen in Kauf nehmen will.

Dabei ist vor allen Din­gen zu beacht­en, so der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Horst Leis LL. M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl,  dass die bish­er nach § 6 Ver­pack­ungsVerord­nung  oft vorgenommene Aufk­lärung des End­ab­nehmers zur Rück­nahme je nach For­mulierung falsch oder nach dem seit dem 30.12.2008 gel­tenden neuen Wet­tbe­werb­srecht eine Wer­bung mit rechtlichen Selb­stver­ständlichkeit­en darstellt, die abgemah­nt wer­den kann. Betrof­fen von den neuen Regelun­gen seien sowohl der Vertreiber (Verkäufer, Ver­sand­händler etc.) als auch der Her­steller (auch Impor­teur). Diese haben nun nach der Verord­nung zwin­gend Mit­glied in einem Recy­clingsys­tem, wie dem Dualen Sys­tem Deutsch­land, zu sein. Der übliche Hin­weis auf Rück­nah­mepflicht­en und ggf. die Rück­sendemöglichkeit ist damit seit dem 1.1.2009 falsch bzw. über­flüs­sig und kann zu Abmah­nun­gen führen.


Fern­er ergibt sich aus der Verord­nung, so Leis, dass der Betrof­fene über die Teil­nahme an einem Kreis­laufwirtschaftssys­tem eine Voll­ständigkeit­serk­lärung, geprüft von einem Wirtschaft­sprüfer, Steuer­ber­ater, verei­digtem Buch­prüfer oder Sachver­ständi­gen, vorhal­ten muss. Unter­halb der Men­gen­schwellen u.a. 80.000 Kilo­gramm oder Papi­er, Pappe, Kar­ton ist die Erk­lärung nur auf Ver­lan­gen der Behörde offen zu leg­en, im Übri­gen unaufge­fordert der Behörde bis zum 1. Mai des laufend­en Jahres für das abge­laufene Kalen­der­jahr mitzuteilen. Diese Pflicht zur Erstel­lung und ggf. Abgabe der Voll­ständigkeit­serk­lärung beste­ht erst­ma­lig für den 1. Mai 2009.


Diese Änderun­gen betr­e­f­fen nicht nur das End­kun­dengeschäft son­dern auch die Ver­pa-ckungsver­ant­wortlichkeit des Her­stellers bzw. Impor­teurs. Auch die schö­nen bun­ten Verkaufsver­pack­un­gen, so betont Leis,  sind von der Ver­pack­ungsverord­nung erfasst. Hinzu kommt, dass der Anwen­dungs­bere­ich, d.h. wer als End­kunde im Sinne des Geset­zes gilt, erhe­blich erweit­ert wor­den ist. Nun­mehr sind auch Gast­stät­ten, Hotels, Kan­ti­nen, Ver­wal­tun­gen, Kaser­nen, Kranken­häuser, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, kar­i­ta­tive Ein­rich­tun­gen, Freiberu­fler, Kinos, Opern und Museen, Ferien­an­la­gen, Freizeit­parks, Sport­sta­di­en und Rast­stät­ten als End­kun­den anzuse­hen. Diese fall­en damit nicht mehr unter die Freis­tel­lung als Liefer­ung unter Kau­fleuten.


Leis emp­fiehlt daher den betrof­fe­nen Unternehmen, grund­sät­zlich die Mit­glied­schaft in einem Kreis­laufwirtschaftssys­tem zu regeln. Fern­er hat — auf­grund der Ent­las­tungspflicht der Her­steller und Impor­teuren gegenüber dem End­vertreiber — auch der Her­steller bzw. Impor­teur die admin­is­tra­tiv­en Vor­raus­set­zun­gen zu schaf­fen, dass eine Weit­er­gabe der Freis­tel­lung erfol­gen kann. Der End­vertreiber hat einen geset­zlichen Anspruch auf diese Freis­tel­lung. Ob jemand Her­steller oder Vertreiber im Sinne der Ver­pack­ungsverord­nung ist und damit eine Freis­tel­lung bzw. ein Freis­tel­lungsanspruch nach oben oder unten gegeben ist, kann nur im Einzelfall geprüft wer­den, betont Leis.


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