(Kiel) In ver­schiede­nen Gericht­surteilen haben die Gerichte in diesem Jahr zugun­sten der Baus­parkassen entsch­ieden, soweit in den jew­eili­gen Fällen die Höhe der jew­eils fäl­li­gen Abschlussge­bühr ange­grif­f­en wor­den war.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ver­schiedene Urteile, u. a. der Landgerichte (LG) Ham­burg, Heil­bronn und Dort­mund.


So unter­lag u. a. jüngst die Ver­braucherzen­trale Nor­drhein-West­falen bei dem LG Ham­burg (Az.: 324 O 777/08) der Baus­parkasse Deutsch­er Ring AG, als sie eine Abschlussge­bühr von 1,6 Prozent der Baus­par­summe für unzuläs­sig erk­lären lassen wollte. Die Abschlussklausel stelle im vor­liegen­den Fall eine nicht der AGB-rechtlichen Kon­trolle unter­wor­fene Preisabrede dar, die Art und Umfang der ver­traglichen Hauptleis­tungspflicht und die hier­für zu zahlende Vergü­tung unmit­tel­bar regele. „Kon­trollfähig“ seien nur Preis­nebenabre­den, was hier jedoch nicht der Fall sei. Stattdessen beste­he bei der konkreten Aus­gestal­tung des Preis­ge­füges die Frei­heit, zwis­chen ein­er Pauschal­ge­bühr und Einzel­preisen oder ein­er Kom­bi­na­tion zwis­chen bei­dem zu wählen, was hier in rechtlich zuläs­siger Weise erfol­gt sei.


Im Übri­gen, so Kroll, habe das LG Ham­burg  auch unter Ver­weis auf ein Urteil des LG Heil­bronn vom 12. 3. 2009, Az. 6 O 341/08, fest­gestellt, dass der Ein­tritt in die Baus­par­erge­mein­schaft bere­its mit dem Ver­tragss­chluss in diesem Moment den Anspruch des Baus­par­ers begründe, für den Fall kün­fti­gen ver­trags­gemäßen Ver­hal­tens bei Zuteilungsreife einen Kred­it in bes­timmter Höhe zu einem bes­timmten Zinssatz zu erhal­ten. Diese Pla­nungssicher­heit und Zinssicherung durch Auf­nahme in die Baus­par­erge­mein­schaft stelle eine unmit­tel­bare Gegen­leis­tung für die Abschlussge­bühr dar.


In dem Ver­fahren vor dem LG Heil­bronn hat­te bere­its die Baus­parkasse Schwäbisch Hall AG hin­sichtlich ihrer Abschlussge­bühren obsiegt. Auch in einem weit­eren Ver­fahren in diesem Jahr und zwar vor dem LG Dort­mund (Az.: 8 O 319/08) war eine Baus­parkasse insoweit erfol­gre­ich, so Kroll, in diesem Falle die LBS West AG.
Kroll mah­nte daher, diese Urteile zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
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