(Kiel) Die Gemein­den dür­fen bei der Berech­nung der Abwasserge­bühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Nieder­schlagswass­er nicht den soge­nan­nten (ein­heitlichen) Frischwasser­maßstab zugrun­dele­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.03.2010 verkün­dete Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg (VGH), Az.: 2 S 2938/08, der damit der Klage eines Grund­stück­seigen­tümers (Kläger) gegen einen Gebührenbescheid stattgegeben hat.


Die beklagte Gemeinde sieht in ihrer Abwasser­satzung wie in kleineren Gemein­den in Baden-Würt­tem­berg bis­lang üblich vor, dass die Abwasserge­bühr für die Ableitung von Schmutz- und Nieder­schlagswass­er nach der Abwasser­menge bemessen wird, die auf den an die öffentlichen Abwasser­an­la­gen angeschlosse­nen Grund­stück­en anfällt. Dabei gilt als ange­fal­l­ene Abwasser­menge der für das Grund­stück ermit­telte Wasserver­brauch. Gegen einen auf dieser Grund­lage erlasse­nen Gebührenbescheid wandte sich der Kläger, weil auch bei kleineren Gemein­den mit ein­er rel­a­tiv homo­ge­nen Sied­lungsstruk­tur der Frischwasser­bezug einen Rückschluss auf die Menge des ein­geleit­eten Nieder­schlagswassers nicht zulasse. Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen.


Die Beru­fung des Klägers hat­te nun Erfolg, betont Henn.


Nach Auf­fas­sung des VGH ver­stößt die Erhe­bung ein­er nach dem Frischwasser­maßstab berech­neten ein­heitlichen Abwasserge­bühr für die Schmutz- und Nieder­schlagswasser­entsorgung auch bei kleineren Gemein­den gegen den Gle­ich­heitssatz sowie das Äquiv­alen­zprinzip. An sein­er bish­eri­gen abwe­ichen­den Recht­sprechung hält der VGH nicht mehr fest.


Der ein­heitliche Frischwasser­maßstab beruht, so der VGH, auf der Annahme, dass die auf einem Grund­stück bezo­gene Frischwasser­menge im Regelfall in einem unge­fähr gle­ichen Ver­hält­nis zur Menge des anfal­l­en­den Abwassers ste­ht. Diese Annahme tre­ffe beim Schmutzwass­er zu, weil die Menge des Frischwassers jeden­falls typ­is­cher­weise weit­ge­hend der in die Kanal­i­sa­tion ein­geleit­eten Abwasser­menge entspreche. Beim Nieder­schlagswass­er gebe es einen solchen Zusam­men­hang aber zumin­d­est im Regelfall nicht. Der Frischwasserver­brauch lasse näm­lich keinen ver­lässlichen Rückschluss darauf zu, wie viel Nieder­schlagswass­er von dem betr­e­f­fend­en Grund­stück in die öffentlichen Abwasser­an­lage gelange. Der Frischwasserver­brauch sei regelmäßig bei Wohn­be­bau­ung per­so­n­en- und bei Gewer­be­grund­stück­en pro­duk­tion­s­ab­hängig, während die Menge des ein­geleit­eten Nieder­schlagswassers im Wesentlichen durch die Größe der ver­siegel­ten Grund­stücks­flächen bes­timmt werde.


Selb­st bei Ein­fam­i­lien­haus­grund­stück­en sei der Frischwasser­maßstab kein tauglich­er Wahrschein­lichkeits­maßstab. Denn nach all­ge­mein­er Lebenser­fahrung wiesen auch diese eine der­art unein­heitliche Haushalts­größe und daraus fol­gend einen der­art unter­schiedlichen Wasserver­brauch auf, dass — unter den hiesi­gen mod­er­nen Lebensver­hält­nis­sen — nicht mehr von ein­er annäh­ernd ver­gle­ich­baren Rela­tion zwis­chen Frischwasserver­brauch und Nieder­schlagswasser­menge aus­ge­gan­gen wer­den könne. Die Streu­ung der Haushalts­größen und der damit ein­herge­hende stark unter­schiedliche Frischwasserver­brauch würde bere­its im Bere­ich der Ein­fam­i­lien­häuser dazu führen, dass etwa Fam­i­lien mit Kindern gegenüber Einzelpersonen/Kleinhaushalten zu erhe­blich höheren Gebühren herange­zo­gen wür­den, obwohl die zu beseit­i­gende Nieder­schlagswasser­menge in etwa gle­ich sei.


Da der Anteil der Kosten für die Entsorgung des Nieder­schlagswassers an den Gesamtkosten der Abwasserbe­sei­t­i­gung auch nicht als ger­ingfügig anzuse­hen sei, müsse die Gemeinde nun statt ein­er ein­heitlichen Abwasserge­bühr eine Schmutzwass­er- und eine Nieder­schlagswasserge­bühr mit unter­schiedlichen Gebühren­maßstäben (sog. ges­plit­tete Abwasserge­bühr) erheben.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Die Nichtzu­las­sung der Revi­sion kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schriftlichen Urteils durch Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



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