(Kiel) Die Gemein­den dür­fen bei der Berech­nung der Abwas­ser­ge­büh­ren sowohl für die Ablei­tung von Schmutz- als auch von Nie­der­schlags­was­ser nicht den soge­nann­ten (ein­heit­li­chen) Frisch­was­ser­maß­stab zugrun­de­le­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.03.2010 ver­kün­de­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg (VGH), Az.: 2 S 2938/08, der damit der Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers (Klä­ger) gegen einen Gebüh­ren­be­scheid statt­ge­ge­ben hat.


Die beklag­te Gemein­de sieht in ihrer Abwas­ser­sat­zung wie in klei­ne­ren Gemein­den in Baden-Würt­tem­berg bis­lang üblich vor, dass die Abwas­ser­ge­bühr für die Ablei­tung von Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser nach der Abwas­ser­men­ge bemes­sen wird, die auf den an die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen ange­schlos­se­nen Grund­stü­cken anfällt. Dabei gilt als ange­fal­le­ne Abwas­ser­men­ge der für das Grund­stück ermit­tel­te Was­ser­ver­brauch. Gegen einen auf die­ser Grund­la­ge erlas­se­nen Gebüh­ren­be­scheid wand­te sich der Klä­ger, weil auch bei klei­ne­ren Gemein­den mit einer rela­tiv homo­ge­nen Sied­lungs­struk­tur der Frisch­was­ser­be­zug einen Rück­schluss auf die Men­ge des ein­ge­lei­te­ten Nie­der­schlags­was­sers nicht zulas­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.


Die Beru­fung des Klä­gers hat­te nun Erfolg, betont Henn.


Nach Auf­fas­sung des VGH ver­stößt die Erhe­bung einer nach dem Frisch­was­ser­maß­stab berech­ne­ten ein­heit­li­chen Abwas­ser­ge­bühr für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung auch bei klei­ne­ren Gemein­den gegen den Gleich­heits­satz sowie das Äqui­va­lenz­prin­zip. An sei­ner bis­he­ri­gen abwei­chen­den Recht­spre­chung hält der VGH nicht mehr fest.


Der ein­heit­li­che Frisch­was­ser­maß­stab beruht, so der VGH, auf der Annah­me, dass die auf einem Grund­stück bezo­ge­ne Frisch­was­ser­men­ge im Regel­fall in einem unge­fähr glei­chen Ver­hält­nis zur Men­ge des anfal­len­den Abwas­sers steht. Die­se Annah­me tref­fe beim Schmutz­was­ser zu, weil die Men­ge des Frisch­was­sers jeden­falls typi­scher­wei­se weit­ge­hend der in die Kana­li­sa­ti­on ein­ge­lei­te­ten Abwas­ser­men­ge ent­spre­che. Beim Nie­der­schlags­was­ser gebe es einen sol­chen Zusam­men­hang aber zumin­dest im Regel­fall nicht. Der Frisch­was­ser­ver­brauch las­se näm­lich kei­nen ver­läss­li­chen Rück­schluss dar­auf zu, wie viel Nie­der­schlags­was­ser von dem betref­fen­den Grund­stück in die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­ge gelan­ge. Der Frisch­was­ser­ver­brauch sei regel­mä­ßig bei Wohn­be­bau­ung per­so­nen- und bei Gewer­be­grund­stü­cken pro­duk­ti­ons­ab­hän­gig, wäh­rend die Men­ge des ein­ge­lei­te­ten Nie­der­schlags­was­sers im Wesent­li­chen durch die Grö­ße der ver­sie­gel­ten Grund­stücks­flä­chen bestimmt wer­de.


Selbst bei Ein­fa­mi­li­en­haus­grund­stü­cken sei der Frisch­was­ser­maß­stab kein taug­li­cher Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Denn nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung wie­sen auch die­se eine der­art unein­heit­li­che Haus­halts­grö­ße und dar­aus fol­gend einen der­art unter­schied­li­chen Was­ser­ver­brauch auf, dass — unter den hie­si­gen moder­nen Lebens­ver­hält­nis­sen — nicht mehr von einer annä­hernd ver­gleich­ba­ren Rela­ti­on zwi­schen Frisch­was­ser­ver­brauch und Nie­der­schlags­was­ser­men­ge aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Die Streu­ung der Haus­halts­grö­ßen und der damit ein­her­ge­hen­de stark unter­schied­li­che Frisch­was­ser­ver­brauch wür­de bereits im Bereich der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser dazu füh­ren, dass etwa Fami­li­en mit Kin­dern gegen­über Einzelpersonen/Kleinhaushalten zu erheb­lich höhe­ren Gebüh­ren her­an­ge­zo­gen wür­den, obwohl die zu besei­ti­gen­de Nie­der­schlags­was­ser­men­ge in etwa gleich sei.


Da der Anteil der Kos­ten für die Ent­sor­gung des Nie­der­schlags­was­sers an den Gesamt­kos­ten der Abwas­ser­be­sei­ti­gung auch nicht als gering­fü­gig anzu­se­hen sei, müs­se die Gemein­de nun statt einer ein­heit­li­chen Abwas­ser­ge­bühr eine Schmutz­was­ser- und eine Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr mit unter­schied­li­chen Gebüh­ren­maß­stä­ben (sog. gesplit­te­te Abwas­ser­ge­bühr) erhe­ben.


Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils durch Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den


Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



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