(Kiel) Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat ent­schie­den, dass bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rund­funk-gebüh­ren­staats­ver­tra­ges — RGebStV — vom Brut­to­ein­kom­men neben Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen unter ande­rem auch Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Nie­der­säch­si­schen OVG vom 26.08.2009, Akten­zei­chen: 4 LC 460/07.


Eine Aus­zu­bil­den­de hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gegen ihre Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ge­büh­ren durch den NDR geklagt. Sie ver­füg­te über ein eige­nes Fern­seh­ge­rät, leb­te aber noch im Haus­halt ihrer Eltern, die ihrer­seits für ein Fern­seh­ge­rät zu Rund­funk­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wur­den. Als Aus­zu­bil­den­de bezog sie eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Höhe von net­to 329,71 EUR. Allein für die Fahr­ten von der elter­li­chen Woh­nung zur Aus­bil­dungs­stät­te muss­te sie für eine Monats­fahr­kar­te aber 118,00 EUR auf­brin­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben.


Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des NDR zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.


Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zwar jeder Rund­funk­teil­neh­mer für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten hat. Dies gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV aber nicht für Rund­funk­ge­rä­te, die von Per­so­nen zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wel­che mit dem eigent­li­chen Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben und deren Ein­kom­men den ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz nicht über­steigt. Der ein­fa­che Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz lag im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bei 237 EUR/Monat. Als das die­sem Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz gegen­über zu stel­len­de Ein­kom­men hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt — anders als Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Hol­stein — nicht das nur um Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gemin­der­te Brut­to­ein­kom­men ange­se­hen, son­dern auch den Abzug von “mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben” im Sin­ne des § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG bzw. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII zuge­las­sen. Infol­ge­des­sen waren vom Ein­kom­men der Klä­ge­rin auch die Kos­ten für die monat­li­che Fahr­kar­te von der elter­li­chen Woh­nung zur Aus­bil­dungs­stät­te in Abzug zu brin­gen. Das sich danach erge­ben­de Ein­kom­men lag unter dem ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz, so dass die Aus­zu­bil­den­de nicht rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig war. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.


Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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