(Kiel)  Will die Finanzbe­hörde nach Ein­gang ein­er wegen des Vor­liegens eines Sper­rgrunds nicht wirk­samen straf­be­freien­den Erk­lärung zunächst ergan­gene Steuerbeschei­de ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG bewirk­te Steuer­fest­set­zung aufheben. Eine Tat ist ent­deckt, wenn nach den für den Betrof­fe­nen erkennbaren Ver­dachtsmo­menten von der Wahrschein­lichkeit ein­er strafgerichtlichen Verurteilung auszuge­hen ist. (BFH AZ.: X R 20/07)

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, mit Hin­blick auf ein am 11.02.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs. In dem aus­geurteil­ten Fall erhielt das für den Steuerpflichti­gen zuständi­ge Finan­zamt am 13. Okto­ber 2003 die Kon­trollmit­teilung eines anderen Finan­zamts, wonach  dieser von ein­er GmbH für Aushil­fs- und Zer­legear­beit­en Zahlun­gen erhal­ten hat­te, die bish­er nicht erk­lärt waren. Mit Schreiben vom 22. Okto­ber 2003 wies das Finan­zamt  den dama­li­gen Steuer­ber­ater des Klägers unter Auflis­tung der in der Kon­trollmit­teilung für die Stre­it­jahre jew­eils aus­gewiese­nen Gesam­tum­sätze auf erhe­bliche Dif­feren­zen zu den erk­lärten Umsätzen hin und  bat um Über­prü­fung und Stel­lung­nahme. Am 12. Feb­ru­ar 2004 reichte der Kläger hier­aufhin sodann den unter­schriebe­nen Vor­druck “Straf­be­freiende Erk­lärung” nach dem Straf­be­freiungserk­lärungs­ge­setz beim Finan­zamt ein, in welch­er er auf­grund unrichtiger, unvoll­ständi­ger oder unter­lassen­er Angaben nicht besteuerte Ein­nah­men in Höhe von 80 947,51 DM (2000) und 137 657,80 DM (2001) der Jahre 1993 bis 2002 angab. Das Finan­zamt erliess hier­auf für die Stre­it­jahre geän­derte Einkommen‑, und Umsatzs­teuerbeschei­de, sowie geän­derte Gewerbesteuer­mess­beschei­de und erhöhte die gewerblichen Einkün­fte des Klägers um die nacherk­lärten Beträge. Mit sein­er Klage machte der Kläger gel­tend, die ange­focht­e­nen Beschei­de seien rechtswidrig, weil von ihm eine wirk­same straf­be­freiende Erk­lärung abgegeben wor­den sei. Eine Tatent­deck­ung i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Stra­BEG habe am 12.02.2004 noch nicht vorgele­gen.


Dieser Auf­fas­sung, so Giesel­er, ver­mochte der BFH nun nicht zu fol­gen. Zutr­e­f­fend sei das Finanzgericht davon aus­ge­gan­gen, dass im Stre­it­fall in dem vorste­hend genan­nten Zeit­punkt ein hin­re­ichen­der Tatver­dacht auch hin­sichtlich der sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der jew­eili­gen Steuer­hin­terziehung gegeben war. Zwar fehle es an dieser sub­jek­tiv­en Voraus­set­zung der Tatent­deck­ung, wenn objek­tiv hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für eine Verurteilung wegen Steuer­hin­terziehung vor­la­gen, die Finanzbe­hörde diese aber nicht erkan­nt hat. Hier­für könne im Einzelfall die Tat­sache sprechen, dass diese Behörde den Steuerpflichti­gen um Aufk­lärung des Sachver­halts bit­tet, ohne ihn gemäß § 393 Abs. 1 AO über seine Rechte als Beschuldigter zu belehren.. Dieses Indiz sei aber dann wider­legt, wenn sich aus einem solchen behördlichen Schreiben mit der erforder­lichen Klarheit ergibt, dass die Finanzbe­hörde erkan­nt hat, dass objek­tiv hin­re­ichende Umstände für eine strafgerichtliche Verurteilung vor­liegen und Umstände nicht erkennbar sind, aus denen die Behörde auf das Fehlen der sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen hätte schließen kön­nen. Dieser Umstand sei hier gegeben, das das Finan­zamt mit seinem Schreiben unmissver­ständlich darauf hingewiesen habe, dass die in ein­er Kon­trollmit­teilung genan­nten Umsätze der Stre­it­jahre jew­eils erhe­blich von den erk­lärten Umsätzen abwe­ichen. Die vom Steuerpflichti­gen abgegebene Erk­lärung führe nun zu ein­er Steuer­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung, und zwar selb­st dann, wenn der mit der Abgabe dieser Erk­lärung beab­sichtigte Erfolg des Erlan­gens von Straf- und Bußgeld­frei­heit und des Erlöschens der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG genan­nten Steuer­ansprüche nicht ein­trete.


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