(Kiel)  In vie­len gesellschaft­srechtlichen Verträ­gen find­en sich auch Nach­fol­geregelun­gen. Die bere­its am 01.01.2009 in Kraft Erb­schaft­s­teuer­reform hat auch auf diese gesellschaft­srechtlichen Nach­fol­geklauseln großen Ein­fluss.

Die meis­ten Gesellschaftsverträge, so der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, enthal­ten Nach­fol­geklauseln, die besagen, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters von der Gesellschaft die vom Gesetz vorge­se­henen Nach­fol­geregelun­gen geän­dert wer­den. Durch die Reform des Erb­schaft­s­teuer­rechts gibt es hier steuer­liche Änderun­gen.


Nicht neu, aber den­noch erwäh­nenswert, da oft verkan­nt, sei die Tat­sache, dass die Nach­fol­geklausel im Gesellschaftsver­trag das soge­nan­nte Son­der­be­trieb­sver­mö­gen nicht bet­rifft. Wird also auf­grund der Nach­fol­geklausel eine Per­son Inhab­er der Geschäft­san­teile, fällt das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen dage­gen auf­grund des Tes­ta­ments in die Hände ander­er Per­so­n­en, liege hier  ein Ent­nah­megewinn des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens vor. Dies habe zur Folge, dass die stillen Reser­ven in dem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen aufgedeckt wer­den müssen und zu ver­s­teuern sind. Zur Ver­mei­dung dieses Prob­lems sei es daher unbe­d­ingt erforder­lich, das Tes­ta­ment auf die gesellschaft­srechtlichen Nach­fol­geklauseln anzu­passen.


• Regelun­gen bei Per­so­n­enge­sellschaften


Gesellschaftsverträge bei Per­so­n­enge­sellschaften (BGB-Gesellschaft, oHG und KG) enthal­ten oft Klauseln, dass die Geschäft­san­teile des Ver­ster­ben­den entwed­er unterge­hen oder von den verbleiben­den Gesellschaftern einge­zo­gen wer­den kön­nen. In bei­den Fällen ist entwed­er eine Abfind­ung zu zahlen, die in der Regel unter­halb des Verkehr­swertes liegt (meist Buch­w­ert), oder eine Abfind­ung wird gän­zlich aus­geschlossen. Eine eventuell zu zahlende Abfind­ung stellt eine Ent­nahme in der Per­son des Erblassers dar und unter­liegt daher der Einkom­men­steuer bei den Erben. Daneben greift hier natür­lich das Erb­schaft­s­teuer­recht. Der Gewinn, nach Abzug der Steuer, unter­liegt der Erb­schaft­s­teuer. Neben den nor­malen Frei­be­trä­gen gibt es keine weit­ere Vergün­s­ti­gung.


Den verbleiben­den Gesellschaftern wächst wert­mäßig der Anteil des ver­stor­be­nen Gesellschafters zu. Sie führen diesen Anteil zu Buch­w­erten oder bei Zahlung ein­er Abfind­ung über dem Buch­w­ert zu den Abfind­ungswerten weit­er. Auch dieser Vor­gang ist erb­schaftss­teuer­lich nun­mehr rel­e­vant, da die Bew­er­tung der Anteile nach den Verkehr­swerten erfol­gt. Die Wert­d­if­ferenz zwis­chen Verkehr­swert und Buch­w­ert bzw. Abfind­ungswert unter­liegt der Erb­schaft­s­teuer. Soweit das Ver­wal­tungsver­mö­gen der
Per­so­n­enge­sellschaft nicht 50 % über­schre­it­et, ist diese Wert­d­if­ferenz steuer­lich begün­stigt. Es sind nur 15 % der Wert­d­if­ferenz zu ver­s­teuern, wenn die Anteile min­destens sieben Jahre gehal­ten wer­den und, soweit zumin­d­est 10 Mitar­beit­er vorhan­den sind, die Lohn­summe nach sieben Jahren 650 % beträgt. Wie bere­its oben dargestellt, greift diese Begün­s­ti­gung aber nur, wenn das Ver­wal­tungsver­mö­gen nicht über 50 % liegt.


Soweit die Geschäft­san­teile auf­grund der Nach­fol­geklausel im Gesellschaftsver­trag mit dem Tod des Gesellschafters unterge­hen, ist die oben benan­nte Begün­s­ti­gung hochum­strit­ten und wird – zumin­d­est augen­blick­lich – mehrheitlich von der Finanzver­wal­tung abgelehnt. Der­ar­tige Klauseln soll­ten also sicher­heit­shal­ber geän­dert wer­den.


• Regelun­gen bei Kap­i­talge­sellschaften


Bei der Kap­i­talge­sellschaft (GmbH und AG) gilt erst ein­mal das gle­iche. Hinzu kommt, dass die oben benan­nte erb­schaftss­teuer­liche Begün­s­ti­gung (15 % der Wert­d­if­ferenz zu ver­s­teuern, wenn das Ver­wal­tungsver­mö­gen nicht 50 % über­steigt und die Anteile sieben Jahre bei ein­er Lohn­summe von 650 % gehal­ten wer­den) nur greift, wenn die vom Erblass­er gehal­te­nen Anteile über 25 % liegen. Soweit die Anteile 25 % nicht über­steigen, gibt es die oben benan­nte Begün­s­ti­gung nicht, es sei denn, der Erblass­er hat mit den anderen Gesellschaftern der Kap­i­talge­sellschaft eine Poolvere­in­barung getrof­fen, so dass die Poolmit­glieder gemein­sam über 25 % an der Gesellschaft beteiligt sind.


Jed­er sollte daher auf­grund der geän­derten Erb­schaft­s­teuer seine Nach­fol­geklauseln über­prüfen. Auch sollte über­prüft wer­den, ob das Ver­wal­tungsver­mö­gen 50 % des Gesamtver­mö­gens der Gesellschaft nicht über­steigt. Bei ein­er Beteili­gung an ein­er Kap­i­talge­sellschaft muss zusät­zlich über­prüft wer­den, ob die Beteili­gung über 25 % liegt. Gegebe­nen­falls sollte über eine Poolvere­in­barung nachgedacht wer­den.
Giesel­er mah­nte, sich rechtlich und steuer­lich berat­en zu lassen und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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