(Kiel) Die 4. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz hat soeben den Eilantrag eines Mannes aus Hes­sen (Antrag­steller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Ver­fahrens zur Wahl des Inten­dan­ten des ZDF abzielte.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Mainz vom 15. Juni 2011 – zum Beschluss vom 06. Juni 2011 – Az.: 4 L 566/11.MZ.

Der Antrag­steller bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Inten­dan­ten. Der Inten­dant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind min­destens drei Fün­f­tel der Stim­men der geset­zlichen Mit­glieder (77) erforder­lich. Nach den vom Fernsehrat beschlosse­nen Ver­fahrens­grund­sätzen wird eine Eigen­be­wer­bung nur dann zuge­lassen, wenn sie von min­destens einem Fernsehratsmit­glied als Wahlvorschlag unter­stützt wird.

Mit seinem beim Ver­wal­tungs­gericht gestell­ten Eilantrag wandte sich der Antrag­steller gegen das Wahlver­fahren. Durch das Erforder­nis, dass er mit sein­er Eigen­be­wer­bung nur dann zur Wahl zuge­lassen werde, wenn er von einem Mit­glied des Fernsehrates unter­stützt werde – was bis­lang nicht erfol­gt ist –, werde er benachteiligt, machte er gel­tend. Außer­dem ver­let­ze es seine Rechte, dass er anders als ein Mit­be­wer­ber, der derzeit­ige Pro­gram­mdi­rek­tor, nicht vom Fernsehrat zu ein­er per­sön­lichen Vorstel­lung ein­ge­laden wor­den sei. Schließlich sei bere­its die Zusam­menset­zung des Fernsehrates wegen Ver­stoßes gegen das parteipoli­tis­che Beherrschungsver­bot ver­fas­sungswidrig.

Die Richter der 4. Kam­mer haben den Eilantrag abgelehnt, so Hün­lein.

Es beste­he kein rechtlich­er Anlass, das Wahlver­fahren zu stop­pen. Dass nur solche Eigen­be­wer­bun­gen in das Wahlver­fahren ein­be­zo­gen wür­den, die zumin­d­est von einem Mit­glied des plu­ral­is­tisch beset­zten Fernsehrates unter­stützt wür­den, sei angesichts des für die Wahl zum Inten­dan­ten zu erre­ichen­den hohen Quo­rums von drei Fün­f­tel der Stim­men gerecht­fer­tigt. Denn habe ein Bewer­ber kein­er­lei Unter­stützer im Fernsehrat, dann werde er das hohe Quo­rum kaum erre­ichen.

Die unterbliebene Ein­ladung des Antrag­stellers zu ein­er per­sön­lichen Vorstel­lung ver­let­zte dessen Rechte nicht. Da kein Mit­glied des Fernsehrates seine per­sön­liche Vorstel­lung gewün­scht habe – anders beim derzeit­i­gen Pro­gram­mdi­rek­tor -, müsse eine solche auch nicht erfol­gen.

Der Antrag­steller könne sich auch nicht auf seine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Zusam­menset­zung des Fernsehrates stützen. Dies gelte selb­st dann, wenn seine Bedenken durch­greifen wür­den und er eine real­is­tis­che Chance hätte, von einem seinen Vorstel­lun­gen entsprechen­den Gremien gewählt zu wer­den. Denn erfahrungs­gemäß sei anzunehmen, dass eine entsprechende Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine rück­wirk­enden Fol­gen hätte, son­dern dem Nor­mge­ber inner­halb eines Über­gangszeitraums den Erlass ein­er Neuregelung aufgeben würde.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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