(Kiel) (Kiel) Eine Wer­be­ak­ti­on, bei der zufäl­lig aus­ge­wähl­te Kun­den ihren Ein­kauf gra­tis erhal­ten, kann wett­be­werbs­recht­lich zuläs­sig sein.

Hier­auf ver­weist Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des BGH vom 22. Janu­ar 2009 (Az. I ZR 31/06).


In dem ent­schie­de­nen Fall warb ein Super­markt damit, dass in einem bestimm­ten Zeit­raum jeder 100. Kun­de sei­nen Ein­kauf gra­tis erhält. In die­sem Zusam­men­hang stell­te das Gericht fest, dass es sich bei einer der­ar­ti­gen Akti­on nicht um eine – grund­sätz­lich rechts­wid­ri­ge – Kopp­lung eines Gewinn­spiels mit dem Ver­kauf einer Ware han­delt, da der Kun­de kei­nen geson­der­ten Preis gewin­nen kann son­dern der Super­markt bei bestimm­ten Kun­den ledig­lich auf den Kauf­preis ver­zich­tet. Nach Ansicht der Rich­ter besteht bei einer sol­chen Wer­bung auch nicht die Gefahr, dass die Kun­den nicht mehr frei ent­schei­den, was und wie viel sie kau­fen, son­dern sich nur noch von der Chan­ce lei­ten las­sen, den Ein­kauf gra­tis zu erhal­ten. Gera­de ange­sichts der erkenn­bar gerin­gen Gewinn­chan­ce kann von einer sol­chen unsach­li­chen Beein­flus­sung der Kauf­ent­schei­dung in dem ent­schie­de­nen Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zumin­dest wird nach Ansicht des BGH durch die Chan­ce eines Gra­tis­ein­kaufs „die Ratio­na­li­tät der Kauf­ent­schei­dung nicht völ­lig in den Hin­ter­grund gedrängt“.


Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass die Recht­spre­chung bei der Beur­tei­lung von Wer­be­maß­nah­men ver­stärkt davon aus­geht, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher durch­aus mün­dig und auf­ge­klärt ist, um mit der­ar­ti­gen Gewinn­an­rei­zen umge­hen zu kön­nen.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist daher dar­auf hin, dass gera­de im Wer­be­be­reich daher auch neue und inno­va­ti­ve Mar­ke­ting­ak­tio­nen durch­aus recht­lich umsetz­bar sind, wobei sich hier schon bei der Ent­wick­lung eine enge Zusam­men­ar­beit mit einem recht­li­chen Bera­ter emp­fiehlt. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist er u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


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