(Kiel) (Kiel) Eine Wer­beak­tion, bei der zufäl­lig aus­gewählte Kun­den ihren Einkauf gratis erhal­ten, kann wet­tbe­werb­srechtlich zuläs­sig sein. 

Hier­auf ver­weist Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des BGH vom 22. Jan­u­ar 2009 (Az. I ZR 31/06).


In dem entsch­iede­nen Fall warb ein Super­markt damit, dass in einem bes­timmten Zeitraum jed­er 100. Kunde seinen Einkauf gratis erhält. In diesem Zusam­men­hang stellte das Gericht fest, dass es sich bei ein­er der­ar­ti­gen Aktion nicht um eine – grund­sät­zlich rechtswidrige – Kop­plung eines Gewinn­spiels mit dem Verkauf ein­er Ware han­delt, da der Kunde keinen geson­derten Preis gewin­nen kann son­dern der Super­markt bei bes­timmten Kun­den lediglich auf den Kauf­preis verzichtet. Nach Ansicht der Richter beste­ht bei ein­er solchen Wer­bung auch nicht die Gefahr, dass die Kun­den nicht mehr frei entschei­den, was und wie viel sie kaufen, son­dern sich nur noch von der Chance leit­en lassen, den Einkauf gratis zu erhal­ten. Ger­ade angesichts der erkennbar gerin­gen Gewin­n­chance kann von ein­er solchen unsach­lichen Bee­in­flus­sung der Kaufentschei­dung in dem entsch­iede­nen Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zumin­d­est wird nach Ansicht des BGH durch die Chance eines Gra­ti­seinkaufs „die Ratio­nal­ität der Kaufentschei­dung nicht völ­lig in den Hin­ter­grund gedrängt“. 


Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass die Recht­sprechung bei der Beurteilung von Werbe­maß­nah­men ver­stärkt davon aus­ge­ht, dass der Durch­schnittsver­brauch­er dur­chaus mündig und aufgek­lärt ist, um mit der­ar­ti­gen Gewin­nan­reizen umge­hen zu können.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist daher darauf hin, dass ger­ade im Wer­be­bere­ich daher auch neue und inno­v­a­tive Mar­ketingak­tio­nen dur­chaus rechtlich umset­zbar sind, wobei sich hier schon bei der Entwick­lung eine enge Zusam­me­nar­beit mit einem rechtlichen Berater emp­fiehlt. In diesem Zusam­men­hang ver­weist er u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


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