(Kiel) Die 14c. Zivilka­m­mer des Landgerichts Düs­sel­dorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetk­er KG zurück­gewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG ver­triebe­nen Schoko-Vanille-Pud­ding “Flec­ki” ein europaweites Verkaufsver­bot auszus­prechen.

Das Gericht sieht wed­er die Ver­let­zung eines von Dr. Oetk­er einge­tra­ge­nen europäis­chen Design­rechts (Gemein­schafts­geschmacksmusters) noch die von Dr. Oetk­er behaupteten Wet­tbe­werb­sver­stöße. Das Aldi-Pro­dukt “Flec­ki” weise in sein­er Gestal­tung aus­re­ichende Unter­schiede zu Dr. Oetk­ers “Paula” auf.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Landgerichts (LG) Düs­sel­dorf vom 1.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 14c O 302/11.

Die Gestal­tung des Pud­dings “Flec­ki” ver­let­ze zunächst keine Rechte aus einem für Dr. Oetk­er im Jahr 2005 einge­tra­ge­nen Geschmacksmuster. Zwis­chen dem Geschmacksmuster und der Gestal­tung von “Flec­ki” ergebe sich kein übere­in­stim­mender Gesamtein­druck. Zwar sei das Pro­dukt “Flec­ki” in der Sei­t­e­nan­sicht ähn­lich gefleckt wie das Geschmacksmuster, in der Drauf­sicht jedoch — vom Geschmacksmuster deut­lich abwe­ichend — nahezu ein­far­big.

Auch sieht die Kam­mer im Ver­trieb von “Flec­ki” keinen Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht, so etwa durch eine ver­mei­d­bare Herkun­ft­stäuschung oder eine Rufaus­beu­tung, so Dr. Ise­le.

Zwar habe Dr. Oetk­er mit sein­er kuh­fel­lähn­lichen Gestal­tung der Vanille-Schoko-Anteile im Pud­ding “Paula” ein inno­v­a­tives Pro­dukt auf den Markt gebracht, dass durch inten­sive Wer­bung sehr bekan­nt gemacht wor­den sei und über eine hohe wet­tbe­werbliche Eige­nart ver­füge. Aber selb­st wenn man zu dem Ergeb­nis käme, dass “Flec­ki” auf­grund sein­er ähn­lichen Gestal­tung und Ziel­grup­penansprache das Pud­ding­pro­dukt “Paula” von Dr. Oetk­er nachahme, erfolge dies nicht in unlauter­er und damit unzuläs­siger Weise.

Zu beacht­en sei, dass ein Konkur­ren­zpro­dukt nicht so gestal­tet sein dürfe, dass der Kunde in ver­mei­d­bar­er Weise über dessen tat­säch­liche Herkun­ft getäuscht werde. Die Gestal­tung des Pro­duk­tes dürfe deshalb nicht darauf abzie­len, dass der Kunde glauben soll, statt “Flec­ki” eigentlich “Paula” zu kaufen. Eine solche Herkun­ft­stäuschung sei vor­liegend vor allem deshalb beson­ders zu prüfen gewe­sen, weil all­ge­mein bekan­nt sei, dass Aldi auch Pro­duk­te namhafter Her­steller unter anderem Namen und dann auch in abwe­ichen­der Pro­duk­tauf­machung vertreibe (Zweit­marke).

Selb­st wenn aber einzelne Kun­den glauben kön­nten, statt “Flec­ki” eigentlich “Paula” zu erwer­ben, sei dies Aldi nicht vor­w­erf­bar. Bei der Gestal­tung von “Flec­ki” sei das Erforder­liche getan wor­den, um eine Herkun­ft­stäuschung zu ver­mei­den.

Grund­sät­zlich müsse es einem Wet­tbe­wer­ber möglich sein, ein Milch­pro­dukt zur kindgerecht­en Gestal­tung in die Nähe ein­er Kuh und deren Fell zu brin­gen. Gle­ichzeit­ig müsse er aber Maß­nah­men ergreifen, um eine Herkun­ft­stäuschung zu ver­mei­den. Dies sei im Stre­it­fall durch die abwe­ichende Detailgestal­tung des Pro­duk­ts geschehen.

So unter­schei­de sich bere­its die Maserung der Pud­ding­massen von “Flec­ki” und “Paula”. “Paula” weise sich durch klar abge­gren­zte Fleck­en aus, die inse­lar­tig in ein­er ander­sar­ti­gen Masse lägen und einan­der nicht berührten. Bei “Flec­ki” han­dle es sich hinge­gen eher um einzelne Felder, die miteinan­der durch Stege in Verbindung stün­den. Auch unter­schei­de sich die Auf­machung und Ver­pack­ung erhe­blich. Während “Paula” nur in Vier­erpacks ange­boten werde, gebe es “Flec­ki” auss­chließlich in Zweier­packs. Erhe­bliche Unter­schiede bestün­den aber auch zwis­chen den namensgeben­den, auf den Becherdeck­eln und den Pap­pver­pack­un­gen abge­bilde­ten Kühen. Bei der Kuh “Flec­ki” han­dele es sich um eine eher magere, weiße Kuh mit Kuh­glocke, die vor der Kulisse eines Bauern­hofes vom Rand her ins Bild schaue und bei der Pro­duk­t­gestal­tung nicht im Mit­telpunkt stünde. Im Gegen­satz dazu ste­he “Paula”. Diese zeichne sich durch beson­dere Indi­vid­u­al­ität aus. Ihre stil­isierte Zeich­nung und ihre “Cool­ness” sug­gerierende Son­nen­brille stün­den im Mit­telpunkt des Pro­duk­tes, ohne dass ihr weit­eres Umfeld eine rel­e­vante Rolle spiele. Entsprechend befände sich die Kuh “Paula” auch im Mit­telpunkt sämtlich­er Pro­duk­twer­bung, so der Ver­pack­ung, den TV-Spots, dem eigens auf sie aus­gerichteten Kinder­lied und der Home­page, auf der Infor­ma­tio­nen und Spiele in Bezug auf die Kuh ange­boten wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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