(Kiel) Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Ober­lan­des­gericht München die bis­lang offen­sichtlich ungek­lärte Frage, ob die verse­hentliche bzw. unbe­wusste Auf­nahme von Aller­ge­nen in einem Lebens­mit­tel durch eine auf ver­schiedene Stoffe bekan­nter­weise aller­gis­che Per­son und die dadurch aus­gelöste aller­gis­che Reak­tion des Kör­pers einen Unfall im Sinn der pri­vat­en Unfal­lver­sicherung darstellt.

Eine beste­hende aller­gis­che Reak­tions­bere­itschaft des Kör­pers auf bes­timmte Lebens­mit­tel­stoffe ist nach dieser Entschei­dung überdies keine (mitwirk­ende) Krankheit und min­dert deshalb die Ansprüche gegen die Ver­sicherung nicht.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) München vom 1.03.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 14 U 2523/11.

Der Fall ist tragisch. Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmit­tel aller­gis­ches, geistig behin­dertes Kind war am Heili­ga­bend 2009 in Folge ein­er aller­gis­chen Reak­tion nach dem mut­maßlichen Verzehr von nusshaltiger Schoko­lade ver­stor­ben.

Die Mut­ter des Kindes, die eine pri­vate Unfal­lver­sicherung abgeschlossen hat­te, bei der das Kind mitver­sichert war, machte später gegenüber der Ver­sicherung einen Betrag von 27.000,– € gel­tend, den Betrag, den die Ver­sicherung für den Fall eines Unfall­todes den geset­zlichen Erben schuldet. Dem Ver­trag lagen die all­ge­meinen Unfal­lver­sicherungs­be­din­gun­gen der Beklagten (GUB 99) sowie die “Allgemeine(n) Verbesserun­gen zu den GUB 99 — Euro ohne beson­dere Glieder­taxe” zugrunde. Die Ver­sicherung weigerte sich zu zahlen. Sie war der Ansicht, dass die Todesur­sache nicht gek­lärt sei und im übri­gen auch kein Unfall vor­liege.

Das Landgericht Mem­min­gen hat­te die Klage der Mut­ter auf die Ver­sicherungssumme mit Urteil vom 19.05.2011 abgewiesen, da die von der Klägerin dargestellte hochal­ler­gis­che Reak­tion als Todesur­sache jeden­falls nicht unter den Unfall­be­griff falle. Ein wil­lens­ges­teuert­er nor­maler Verzehr von Vollmilch­schoko­lade sei kein von außen auf den Kör­p­er wirk­endes Ereig­nis. Soweit nach den Ver­trags­be­din­gun­gen Vergif­tun­gen bei Kindern bis 14 Jahren infolge Ein­nahme fes­ter und flüs­siger Stoffe mitver­sichert seien, schei­de auch eine analoge Anwen­dung dieser Bes­tim­mung bere­its deshalb aus, weil das Kind zum Todeszeit­punkt 15 Jahre alt gewe­sen sei.

Diese Entschei­dung wurde nun­mehr von einem Augs­burg­er Sen­at des Ober­lan­des­gerichts München aufge­hoben, so Kroll.

Nach Ein­hol­ung eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens stand für den Sen­at fest, dass der Tod des Kindes mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit Folge ein­er aller­gis­chen Reak­tion auf Nahrungsmit­tel war, wobei sehr vieles für eine Hasel­nus­sal­lergie sprach, let­ztlich aber nicht entschei­dungser­he­blich war, welch­es Nahrungsmit­tel die fatal­en Fol­gen aus­löste. Mit großer Sicher­heit hat­te das Kind unbe­merkt Schoko­lade­täfelchen von dem gedeck­ten Wei­h­nacht­stisch gegessen, die möglicher­weise Nuss­be­standteile bein­hal­teten.

1. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts stellt das verse­hentliche bzw. unbe­wusste Verzehren von Aller­ge­nen zusam­men mit anderen Nahrungsstof­fen im Pri­vatver­sicherungsrecht (ähn­lich wie auch im Sozialver­sicherungsrecht laut dazu bere­its ergan­genen Entschei­dun­gen) einen ver­sicherten Unfall dar. Ein solch­er liegt dann vor, wenn die ver­sicherte Per­son durch ein plöt­zlich von außen auf ihren Kör­p­er ein­wirk­endes Ereig­nis unfrei­willig eine Gesund­heitss­chädi­gung erlei­det. Das Erforder­nis des von außen auf den Kör­p­er ein­wirk­enden Ereigniss­es dient der Abgren­zung zu dem nur inneren Kör­per­vor­gang. Das Merk­mal der Unfrei­willigkeit bezieht sich, so das Ober­lan­des­gericht, nicht auf die Ein­wirkung von außen, son­dern auf die dadurch bewirk­te Gesund­heitss­chädi­gung.

Das maßge­bliche Ereig­nis, das im vor­liegen­den Fall die erste Gesund­heitss­chädi­gung unmit­tel­bar aus­gelöst hat­te, war das Aufeinan­dertr­e­f­fen (nusshaltiger) Schoko­lade auf die Mund­schleimhaut des Kindes. Diese wirk­te von außen ein. Da die gesund­heitss­chädi­gende Ein­wirkung der Aller­gene auf den Kör­p­er des Kindes unfrei­willig und plöt­zlich, näm­lich uner­wartet inner­halb eines kurzen Zeitraums erfol­gte, liegt, so der Sen­at, nach der Def­i­n­i­tion des § 178 Abs. 2 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) im vor­liegen­den Fall ein Unfallgeschehen vor. Auf die Frage ein­er (analo­gen) Anwen­dung der Mitver­sicherung von Kindern bis 14 Jahren bei Vergif­tun­gen kam es für die Entschei­dung nicht mehr an.

2. Die Leis­tungspflicht der pri­vat­en Unfal­lver­sicherung ver­min­dert sich auch nicht etwa wegen der Mitwirkung bere­its vorhan­den­er Krankheit­en oder Gebrechen bei den Unfall­fol­gen. Unter Krankheit im Sinne dieser Klausel ver­ste­ht man einen regel­widri­gen Kör­perzu­s­tand, der eine ärztliche Behand­lung erfordert. Allein die aller­gis­che Reak­tions­bere­itschaft stellt jedoch nach Ansicht des Sen­ats keine Krankheit dar. Die gegen­teili­gen, nicht näher begrün­de­ten Auf­fas­sun­gen zweier ander­er Ober­lan­des­gerichte haben den Sen­at nicht überzeugt. Krankmachende Symp­tome treten, worauf der Sen­at hingewiesen hat, nach der Sen­si­bil­isierung erst bei neuer­lichem Kon­takt mit dem für die indi­vidu­elle Per­son rel­e­van­ten Aller­gen auf. Solange der aller­gene Stoff ver­mieden wird, kann der aller­gis­che Ver­sicherte also prob­lem­los und uneingeschränkt ohne ärztliche Behand­lung leben.

Der Sen­at hat man­gels bis­lang vor­liegen­der höch­strichter­lich­er Klärung der entschei­dungser­he­blichen Fra­gen zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung die Revi­sion gegen sein Urteil zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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