(Kiel) In letz­ter Zeit häu­fen sich die Fäl­le, in denen Gerich­te mit der Pro­ble­ma­tik der sog. „Alt­spar­buch­fäl­le“ kon­fron­tiert wer­den, da Ban­ken häu­fig die Aus­zah­lung von alten Spar­gut­ha­ben ver­wei­gern.

Es han­delt sich hier­bei um Fäl­le, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel,. in denen ein Erbe oder ein sons­ti­ger Drit­te mit einem seit Jah­ren nicht mehr genutz­ten und schon längst ver­ges­se­nen, jedoch ein Gut­ha­ben aus­wei­sen­den Spar­buch an die Bank oder Spar­kas­se her­an­tritt und Aus­zah­lung des Gut­ha­bens begehrt.

Häu­fig ver­wei­gern die Kre­dit­in­sti­tu­te jedoch eine Aus­zah­lung mit lapi­da­ren Behaup­tun­gen, wie dass das ent­spre­chen­de Kon­to längst auf­ge­löst sei, der sei­ner­zei­ti­ge Spar­buch­in­ha­ber das Geld abge­ho­ben habe oder das Gut­ha­ben auf ein ande­res Kon­to des Spa­rers über­tra­gen wor­den sei, in der Hoff­nung, dass sich der nun­meh­ri­ge Inha­ber des Spar­buchs damit zufrie­den gebe. Betrof­fe­ne soll­ten sich mit der­ar­ti­gen Aus­sa­gen jedoch nicht abspei­sen las­sen, zumal sich in den meis­ten Fäl­len her­aus­stellt, dass sol­che Behaup­tun­gen ein­fach ins Blaue hin­ein erho­ben wer­den und sei­tens der Kre­dit­in­sti­tu­te über­haupt nicht belegt oder gar bewie­sen wer­den kön­nen, betont Fach­an­walt Hün­lein.

Viel­mehr sind zahl­rei­che Ban­ken und Spar­kas­sen schlicht dazu über­ge­gan­gen, alte Spar­bü­che, d.h. Spar­gut­ha­ben bei denen sei etwa 10 Jah­ren kei­ne Zah­lungs­vor­gän­ge mehr anfie­len, intern auf­zu­lö­sen und die jewei­li­gen Gut­ha­ben zunächst auf ein sog. Ver­wahr­kon­to zu trans­fe­rie­ren und von dort nach eini­ger Zeit sich selbst ein­zu­ver­lei­ben. Inso­weit ist es einem Kre­dit­in­sti­tut jedoch ver­wehrt, sich bspw. wegen Ablaufs der han­dels­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf Beweis­not zu beru­fen bzw. eine Aus­zah­lung mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, nicht mehr im Besitz der Unter­la­gen zu sein, die die angeb­lich in der Ver­gan­gen­heit erfolg­te Auf­lö­sung oder Aus­zah­lung zu bele­gen.

So hat­te u.a. auch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in einem von der Kanz­lei Hün­lein ver­tre­te­nen Fall, in dem die letz­te Ein­tra­gung des Spar­buchs immer­hin mehr als 38 zurück lag, ent­schie­den, dass selbst bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung es kei­nen Erfah­rungs­satz gibt, dass ein Spar­kon­to auf­ge­löst sei oder kein Gut­ha­ben mehr auf­wei­se und die beklag­te Bank zur Aus­zah­lung des Gut­ha­bens ein­schließ­lich der in den ver­gan­ge­nen 38 Jah­ren auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen ver­ur­teilt.

Soll­te betrof­fe­nen Besit­zern von Alt­spar­bü­chern bei Vor­la­ge des Spar­buchs sei­tens des Kre­dit­in­sti­tuts die Aus­zah­lung ver­wei­gert wer­den, soll­ten die­se sich kei­nes­falls mit Aus­flüch­ten oder nicht unter­leg­ten Behaup­tun­gen der Bank über die Auf­lö­sung oder frü­he­re Aus­zah­lung des Spar­gut­ha­bens abspei­sen las­sen son­dern sich zumin­dest zunächst bei einem Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht bera­ten las­sen. Hier­für steht die Kanz­lei Hün­lein auch bun­des­weit zur Ver­fü­gung, zumal dort bis­lang sämt­li­che von dort ver­tre­te­nen „Alt­spar­buch-Fäl­le“ erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den konn­ten.

Im Übri­gen ver­wies Rechts­an­walt Hün­lein u.a. auch auf die Fach­an­wäl­te für Bank- und Kapi­tal­markt­recht in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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