(Kiel) In let­zter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Gerichte mit der Prob­lematik der sog. „Altspar­buch­fälle“ kon­fron­tiert wer­den, da Banken häu­fig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern.

Es han­delt sich hier­bei um Fälle, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel,. in denen ein Erbe oder ein son­stiger Dritte mit einem seit Jahren nicht mehr genutzten und schon längst vergesse­nen, jedoch ein Guthaben ausweisenden Spar­buch an die Bank oder Sparkasse her­antritt und Auszahlung des Guthabens begehrt.

Häu­fig ver­weigern die Kred­itin­sti­tute jedoch eine Auszahlung mit lap­i­daren Behaup­tun­gen, wie dass das entsprechende Kon­to längst aufgelöst sei, der sein­erzeit­ige Spar­buch­in­hab­er das Geld abge­hoben habe oder das Guthaben auf ein anderes Kon­to des Spar­ers über­tra­gen wor­den sei, in der Hoff­nung, dass sich der nun­mehrige Inhab­er des Spar­buchs damit zufrieden gebe. Betrof­fene soll­ten sich mit der­ar­ti­gen Aus­sagen jedoch nicht abspeisen lassen, zumal sich in den meis­ten Fällen her­ausstellt, dass solche Behaup­tun­gen ein­fach ins Blaue hinein erhoben wer­den und seit­ens der Kred­itin­sti­tute über­haupt nicht belegt oder gar bewiesen wer­den kön­nen, betont Fachan­walt Hünlein.

Vielmehr sind zahlre­iche Banken und Sparkassen schlicht dazu überge­gan­gen, alte Spar­büche, d.h. Sparguthaben bei denen sei etwa 10 Jahren keine Zahlungsvorgänge mehr anfie­len, intern aufzulösen und die jew­eili­gen Guthaben zunächst auf ein sog. Ver­wahrkon­to zu trans­ferieren und von dort nach einiger Zeit sich selb­st einzu­ver­leiben. Insoweit ist es einem Kred­itin­sti­tut jedoch ver­wehrt, sich bspw. wegen Ablaufs der han­del­srechtlichen Auf­be­wahrungs­fris­ten auf Beweis­not zu berufen bzw. eine Auszahlung mit der Begrün­dung zu ver­weigern, nicht mehr im Besitz der Unter­la­gen zu sein, die die ange­blich in der Ver­gan­gen­heit erfol­gte Auflö­sung oder Auszahlung zu belegen.

So hat­te u.a. auch das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in einem von der Kan­zlei Hün­lein vertrete­nen Fall, in dem die let­zte Ein­tra­gung des Spar­buchs immer­hin mehr als 38 zurück lag, entsch­ieden, dass selb­st bei ein­er solchen Fallgestal­tung es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein Sparkon­to aufgelöst sei oder kein Guthaben mehr aufweise und die beklagte Bank zur Auszahlung des Guthabens ein­schließlich der in den ver­gan­genen 38 Jahren aufge­laufe­nen Zin­sen verurteilt.

Sollte betrof­fe­nen Besitzern von Altspar­büch­ern bei Vor­lage des Spar­buchs seit­ens des Kred­itin­sti­tuts die Auszahlung ver­weigert wer­den, soll­ten diese sich keines­falls mit Aus­flücht­en oder nicht unter­legten Behaup­tun­gen der Bank über die Auflö­sung oder frühere Auszahlung des Sparguthabens abspeisen lassen son­dern sich zumin­d­est zunächst bei einem Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht berat­en lassen. Hier­für ste­ht die Kan­zlei Hün­lein auch bun­desweit zur Ver­fü­gung, zumal dort bis­lang sämtliche von dort vertrete­nen „Altspar­buch-Fälle“ erfol­gre­ich abgeschlossen wer­den konnten.

Im Übri­gen ver­wies Recht­san­walt Hün­lein u.a. auch auf die Fachan­wälte für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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