(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schlie­ßen eine lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, hohes Lebens­al­ter oder ein aus ande­ren Grün­den bestehen­de beson­de­re sozia­le Schutz­be­dürf­tig­keit eine Kün­di­gung nicht zwin­gend aus.

Arbeit­neh­mer wach­sen mit zuneh­men­der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nicht auto­ma­tisch in eine Unkünd­bar­keit hin­ein, denn eine sol­che Rechts­fol­ge ist weder gesetz­lich gere­gelt noch unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben beab­sich­tigt, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Bezug­nah­me auf die­se Ent­schei­dung.


Der Klä­ger die­ses Ver­fah­rens war seit ca. 40 Jah­ren bei der Beklag­ten beschäf­tigt, die Autos einer bestimm­ten Mar­ke ver­kauft und einen Repa­ra­tur­be­trieb betreibt. Der Klä­ger ist 55 Jah­re alt und war in der Werk­statt ein­ge­setzt wor­den. Er hat kei­ne Aus­bil­dung absol­viert, hat eine Lese- und Rechts­schreib­schwä­che und kann daher bei­spiels­wei­se kei­nen PC bedie­nen. Er besitzt zudem kei­nen Füh­rer­schein. In der Werk­statt sind neben dem Klä­ger zwei aus­ge­bil­de­te Kfz-Mecha­ni­ker beschäf­tigt, von denen einer Werk­statt­lei­ter ist und in Abwe­sen­heit von dem ande­ren ver­tre­ten wird.


Am 18.11.2008 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger frist­ge­recht zum 30.06.2009 und begrün­de­te die­se mit einem Umsatz­ein­bruch von 70 %, so dass sie Per­so­nal­kos­ten redu­zie­ren müs­se.


Sie habe sich für die Kün­di­gung des Klä­gers ent­schie­den, weil die­ser wegen der zuneh­men­den Elek­tro­ni­sie­rung der Autos und der Tat­sa­che, dass er weder einen PC noch elek­tro­ni­sche Mess­ge­rä­te bedie­nen kön­ne, immer weni­ger ein­setz­bar sei. Ihm kön­ne auch kei­ne Pro­be­fahr­ten über­tra­gen wer­den, da er kei­nen Füh­rer­schein habe.


Bei sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Klä­ger nun­mehr einen Ver­stoß gegen § 242 BGB gel­tend, weil er der Auf­fas­sung war, dass sein Arbeit­ge­ber unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, dass er im Betrieb die längs­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und das höchs­te Lebens­al­ter habe und somit der sozi­al schwächs­te Arbeit­neh­mer sei. Im Übri­gen hät­te die Beklag­te ihn im Rah­men ihrer Für­sor­ge­pflicht auf die zuneh­men­de Tech­ni­sie­rung vor­be­rei­ten und ent­spre­chend fort­bil­den müs­sen.


Die Kla­ge hat­te in bei­den Instan­zen kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu ange­merkt, dass der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger wirk­sam gekün­digt hat, wobei der Maß­stab die­ser Kün­di­gung ledig­lich der Grund­satz von Treu und Glau­ben ist, weil kein all­ge­mei­ner Kün­di­gungs­schutz besteht. Eine Kün­di­gung ver­stößt nur dann gegen § 242 BGB wenn sie Treu und Glau­ben aus Grün­den ver­letzt, die von § 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht erfasst sind. Arbeit­neh­mer sind somit gemäß § 242 BGB in ers­ter Linie nur vor will­kür­li­chen oder auf sach­frem­den Moti­ven beru­hen­den Kün­di­gun­gen geschützt.


Die Beklag­te hat hier nicht gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, denn selbst bei Anwend­bar­keit des Kün­di­gungs­schutz­ge­setz­tes wäre ihr kein Aus­wahl­feh­ler vor­zu­wer­fen, weil der Arbeits­platz des Klä­gers ersatz­los ent­fällt und er mit den ande­ren bei­den in der Werk­statt beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern nicht ver­gleich­bar ist.


Eine Treu­wid­rig­keit der Kün­di­gung folgt auch nicht aus der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Klä­gers, sei­nem Lebens­al­ter und sei­ner sozia­len Schutz­be­dürf­tig­keit. Die­se Umstän­de allein las­sen die Kün­di­gung nicht als will­kür­lich oder sach­fremd erschei­nen, denn es gibt kei­ne gesetz­li­che Vor­schrift, wonach bei­spiels­wei­se nach einer bestimm­ten Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auto­ma­tisch eine Unkünd­bar­keit ein­tritt. Es exis­tiert auch kein all­ge­mei­ner ent­spre­chen­der Rechts­ge­dan­ke, der über § 242 BGB zu schüt­zen wäre.


Eine Treu­wid­rig­keit der Kün­di­gung ergibt sich auch nicht dar­aus, daß die Beklag­te den Klä­ger nicht fort­ge­bil­det hat. Der Arbeit­ge­ber kann nicht für die feh­len­de Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, denn es ist Auf­ga­be es Arbeit­neh­mers, sei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen im Blick zu behal­ten und die­se aktiv zu betrei­ben.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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