(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schließen eine lange Betrieb­szuge­hörigkeit, hohes Leben­salter oder ein aus anderen Grün­den beste­hende beson­dere soziale Schutzbedürftigkeit eine Kündi­gung nicht zwin­gend aus.

Arbeit­nehmer wach­sen mit zunehmender Betrieb­szuge­hörigkeit nicht automa­tisch in eine Unkünd­barkeit hinein, denn eine solche Rechts­folge ist wed­er geset­zlich geregelt noch unter dem Gesicht­spunkt von Treu und Glauben beab­sichtigt, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Bezug­nahme auf diese Entschei­dung.


Der Kläger dieses Ver­fahrens war seit ca. 40 Jahren bei der Beklagten beschäftigt, die Autos ein­er bes­timmten Marke verkauft und einen Reparaturbe­trieb betreibt. Der Kläger ist 55 Jahre alt und war in der Werk­statt einge­set­zt wor­den. Er hat keine Aus­bil­dung absolviert, hat eine Lese- und Rechtss­chreib­schwäche und kann daher beispiel­sweise keinen PC bedi­enen. Er besitzt zudem keinen Führerschein. In der Werk­statt sind neben dem Kläger zwei aus­ge­bildete Kfz-Mechaniker beschäftigt, von denen ein­er Werk­stat­tleit­er ist und in Abwe­sen­heit von dem anderen vertreten wird.


Am 18.11.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger frist­gerecht zum 30.06.2009 und begrün­dete diese mit einem Umsatzein­bruch von 70 %, so dass sie Per­son­alkosten reduzieren müsse.


Sie habe sich für die Kündi­gung des Klägers entsch­ieden, weil dieser wegen der zunehmenden Elek­tro­n­isierung der Autos und der Tat­sache, dass er wed­er einen PC noch elek­tro­n­is­che Mess­geräte bedi­enen könne, immer weniger ein­set­zbar sei. Ihm könne auch keine Probe­fahrten über­tra­gen wer­den, da er keinen Führerschein habe.


Bei sein­er Kündi­gungss­chutzk­lage macht der Kläger nun­mehr einen Ver­stoß gegen § 242 BGB gel­tend, weil er der Auf­fas­sung war, dass sein Arbeit­ge­ber unberück­sichtigt gelassen habe, dass er im Betrieb die läng­ste Betrieb­szuge­hörigkeit und das höch­ste Leben­salter habe und somit der sozial schwäch­ste Arbeit­nehmer sei. Im Übri­gen hätte die Beklagte ihn im Rah­men ihrer Für­sorgepflicht auf die zunehmende Tech­nisierung vor­bere­it­en und entsprechend fort­bilden müssen.


Die Klage hat­te in bei­den Instanzen keinen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­desar­beits­gericht hat dazu ange­merkt, dass der Beklagte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger wirk­sam gekündigt hat, wobei der Maßstab dieser Kündi­gung lediglich der Grund­satz von Treu und Glauben ist, weil kein all­ge­mein­er Kündi­gungss­chutz beste­ht. Eine Kündi­gung ver­stößt nur dann gegen § 242 BGB wenn sie Treu und Glauben aus Grün­den ver­let­zt, die von § 1 des Kündi­gungss­chutzge­set­zes nicht erfasst sind. Arbeit­nehmer sind somit gemäß § 242 BGB in erster Lin­ie nur vor willkür­lichen oder auf sach­frem­den Motiv­en beruhen­den Kündi­gun­gen geschützt.


Die Beklagte hat hier nicht gegen Treu und Glauben ver­stoßen, denn selb­st bei Anwend­barkeit des Kündi­gungss­chutzge­set­ztes wäre ihr kein Auswahlfehler vorzuw­er­fen, weil der Arbeit­splatz des Klägers ersat­z­los ent­fällt und er mit den anderen bei­den in der Werk­statt beschäftigten Arbeit­nehmern nicht ver­gle­ich­bar ist.


Eine Treuwidrigkeit der Kündi­gung fol­gt auch nicht aus der lan­gen Betrieb­szuge­hörigkeit des Klägers, seinem Leben­salter und sein­er sozialen Schutzbedürftigkeit. Diese Umstände allein lassen die Kündi­gung nicht als willkür­lich oder sach­fremd erscheinen, denn es gibt keine geset­zliche Vorschrift, wonach beispiel­sweise nach ein­er bes­timmten Dauer der Betrieb­szuge­hörigkeit automa­tisch eine Unkünd­barkeit ein­tritt. Es existiert auch kein all­ge­mein­er entsprechen­der Rechts­gedanke, der über § 242 BGB zu schützen wäre.


Eine Treuwidrigkeit der Kündi­gung ergibt sich auch nicht daraus, daß die Beklagte den Kläger nicht fort­ge­bildet hat. Der Arbeit­ge­ber kann nicht für die fehlende Qual­i­fika­tion des Arbeit­nehmers ver­ant­wortlich gemacht wer­den, denn es ist Auf­gabe es Arbeit­nehmers, seine Qual­i­fika­tio­nen im Blick zu behal­ten und diese aktiv zu betreiben.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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