(Kiel) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Pra­xis aus­ge­spro­chen rele­van­ten Fra­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Geklagt hat­te ein Arbeit­neh­mer, der seit ca. 25 Jah­ren bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war. Die Par­tei­en hat­ten eine Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung auf der Grund­la­ge des soge­nann­ten Block­mo­dells abge­schlos­sen, wonach der Klä­ger ab dem 01.02.2008 zwei­ein­halb Jah­re unter Kür­zung sei­nes Ent­gelts voll arbei­ten soll­te sowie in den fol­gen­den zwei­ein­halb Jah­ren das gekürz­te Ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung erhal­ten soll­te.


§ 6 Nr. 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung sah vor, dass bei einer län­ger als sechs Wochen andau­ern­den Arbeits­un­fä­hig­keit der Zeit­raum des Kran­ken­geld­be­zugs zur Hälf­te nach­ge­ar­bei­tet wer­den soll­te. Der Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se soll­te sich ent­spre­chend nach hin­ten ver­schie­ben, das ver­ein­bar­te Ende des Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­ses soll­te hier­von unbe­rührt blei­ben.


Wäh­rend der Arbeits­pha­se war der Klä­ger vier­mal län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig und bezog Kran­ken­geld, sodass der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­pha­se um 158 Arbeits­ta­ge fest­setz­te.


Mit sei­ner Kla­ge woll­te der Klä­ger nun die Fest­stel­lung errei­chen, dass sich sei­ne Arbeits­pha­se nicht um die Hälf­te des Zeit­raums des Kran­ken­geld­be­zugs ver­län­gert. Die Kla­ge hat­te aller­dings sowohl vor dem Arbeits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu ange­merkt, dass der Arbeit­ge­ber die­ses Ver­fah­rens zu Recht eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­pha­se fest­ge­stellt hat und zwar auf­grund der in § 6 Nr. 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­bart fest­ge­hal­te­nen Klau­sel. Die­se Klau­sel ist wirk­sam und hält auch einer Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 307 ff. BGB stand.


Dies liegt dar­an, dass im Ver­trag hin­rei­chend deut­lich fest­ge­legt ist, in wel­chem Fall sich die Arbeits­pha­se durch die Pflicht zur Nach­ar­beit ver­län­gert, in wel­chem Umfang nach­ge­ar­bei­tet wer­den muss und dass sich dadurch der vor­ge­se­he­ne Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se nach hin­ten ver­schiebt, nicht jedoch das ver­ein­bar­te Ende des Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­ses.


Der Arbeit­neh­mer wird durch die Klau­sel auch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, denn die­ser Ver­trag ent­hält Rege­lun­gen, die den Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en in jeder Hin­sicht gerecht wer­den, näm­lich für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer nicht im Stan­de ist, zeit­an­tei­lig ein Wert­gut­ha­ben für die Frei­stel­lungs­pha­se auf­zu­bau­en.


Arbeit­neh­mer wer­den nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz für die Dau­er des 6‑wöchigen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums so gestellt, als hät­ten sie ihre Arbeits­leis­tung erbracht. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fehlt jedoch für Aus­fall­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug. Da in die­ser Zeit wegen der feh­len­den Arbeits­leis­tung kein Wert­gut­ha­ben für die Frei­stel­lungs­pha­se ange­spart wer­den kann, bleibt als sach­ge­rech­ter Weg allein die Ver­ein­ba­rung von Nach­ar­beit durch den Arbeit­neh­mer, wenn nicht der Arbeit­ge­ber aus frei­en Stü­cken die not­wen­di­ge Auf­fül­lung des Wert­gut­ha­bens über­nimmt.


Engel­hardt emp­fahl, die Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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