(Kiel) Eine über­raschende Entschei­dung hat soeben das Amts­gericht München in einem Nach­bar­rechtsstre­it veröf­fentlicht. Danach muss der Eigen­tümer ein­er Grenz­mauer zwis­chen zwei Grund­stück­en hin­nehmen, dass der andere Nach­bar auf sein­er Seite Orna­mente an der Mauer anbringt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 24.01.2011 veröf­fentlichte Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 15.07.2010, Az: 281 C 17376/09, recht­skräftig.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Die Grund­stücke zweier Nach­barn wer­den durch eine Mauer voneinan­der abge­gren­zt. Der eine Nach­bar brachte auf sein­er Seite zwei Orna­mente an, einen Sala­man­der und eine Sonne aus Met­all. Darüber hin­aus schüt­tete er an der Wand ein Pflanzen­beet auf, das er mit Zaun­leis­ten und ein­er Nop­pen­folie von der Mauer abgren­zte. Seine Nach­barin war damit nicht ein­ver­standen. Die Mauer gehöre ihr, diese würde durch das Beet feucht. Deshalb müsse der andere Nach­bar es beseit­i­gen. Außer­dem glaube dieser, dass er tun und lassen könne, was er wolle. Deshalb müsse er auch die Orna­mente ent­fer­nen. Dem wider­set­zte sich der zweite Nach­bar. Als auch das Schlich­tungsver­fahren scheit­erte, kam es zur Klage vor dem Amts­gericht München.

Die zuständi­ge Rich­terin gab der Klägerin aber nur teil­weise Recht, betont Klar­mann.

Zunächst wurde ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt. Der Sachver­ständi­ge kam zu dem Ergeb­nis, dass in der Tat von dem Beet Feuchtigkeit ins Mauer­w­erk kom­men könne. Die Abgren­zung durch die Nop­pen­folie sei als Schutz nicht aus­re­ichend. Um einen aus­re­ichen­den Schutz zu gewährleis­ten, müsse ein Sicher­heitsab­stand einge­hal­ten wer­den. Der Nach­bar wurde daher zur Ent­fer­nung des Beetes verurteilt.

Die Klage auf Ent­fer­nung der Orna­mente wurde allerd­ings abgewiesen, so betont Klar­mann. Diese seien auf der Seite des Beklagten und störten die Klägerin nicht. Für einen Besei­t­i­gungsanspruch sei eine gegen­wär­tige Beein­träch­ti­gung erforder­lich. Dafür reiche es nicht aus, dass die Klägerin vielle­icht ein­mal in der Zukun­ft die Wand stre­ichen lassen wolle und der Beklagte die Orna­mente dann vielle­icht nicht ent­fer­nen werde. Die Klägerin habe aus­ge­führt, der Beklagte habe sich den Antrag auf Ent­fer­nung selb­st zuzuschreiben, da er glaube, er könne tun und lassen, was er wolle. Eine Klage, die eher erzieherische Gründe zu ver­fol­gen scheine, als die Durch­set­zung eines Anspruchs, an dem ein ern­sthaftes und schützenswertes Inter­esse beste­he, ver­stoße gegen das Schikan­e­ver­bot.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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