(Kiel)  Ver­an­stal­tet jemand im Inter­net ein Rät­sel­spiel, han­delt es sich um ein Geschick­lich­keits­spiel, nicht um ein Glücks­spiel, da die rich­ti­ge Beant­wor­tung des Rät­sels vom Wis­sen des Raten­den abhängt und nicht vom Zufall. Der ver­spro­che­ne Preis stellt eine Aus­lo­bung dar und ist damit bin­dend.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 01.02.2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 16.4.2009, Az.: 222 C 2911/08.


Die spä­te­re Beklag­te betrieb im Inter­net eine als „Geschick­lich­keits­spiel“ bezeich­ne­te


Ver­an­stal­tung. Die­ses Spiel beinhal­te­te 10 Schwie­rig­keits­stu­fen. Zu jeder Stu­fe gehör­ten 9 Fra­gen. Im Rah­men der Beant­wor­tung jeder Fra­ge wur­den 4 Lösungs­vor­schlä­ge ange­bo­ten, wobei nur eine der vor­ge­ge­be­nen Ant­wor­ten zutref­fend war. Für die Beant­wor­tung jeder Fra­ge hat­te man 30 Sekun­den Zeit. Hat­te man die rich­ti­ge Ant­wort ange­klickt, kam man zur nächs­ten Stu­fe und damit zur nächs­ten Fra­ge.


Die ers­te Stu­fe galt als soge­nann­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­run­de. Danach konn­te man sich regis­trie­ren las­sen und nach Zah­lung von 9,90 Euro die wei­te­ren Stu­fen durch­lau­fen. Als Prei­se war fol­gen­des ver­spro­chen: Stu­fe 2 zwei Euro, Stu­fe 3 fünf Euro, Stu­fe 4 zehn Euro, Stu­fe 5 hun­dert Euro, Stu­fe 6 tau­send Euro, Stu­fe 7 zehn­tau­send Euro, Stu­fe 8 25000 Euro, Stu­fe 9 250000 Euro und Stu­fe 10 eine Mil­li­on Euro.


Der spä­te­re Klä­ger nahm im Sep­tem­ber 2006 nach ord­nungs­ge­mä­ßer Regis­trie­rung am Spiel teil. Er durch­lief alle zehn Stu­fen und ver­lang­te vom Inter­net­be­trei­ber die ver­spro­che­ne Mil­li­on. Die­ser wei­ger­te sich zu bezah­len. Es han­de­le sich um ein Spiel. Eine ver­bind­li­che For­de­rung wür­de dadurch nicht begrün­det.


Um das Kos­ten­ri­si­ko gering zu hal­ten und die Rechts­la­ge erst ein­mal zu klä­ren, klag­te der Spie­ler zunächst 1000 Euro beim Amts­ge­richt Mün­chen ein.


Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab der Kla­ge nun statt, betont Gie­se­ler.


Der Klä­ger habe einen Zah­lungs­an­spruch, da die Gewinn­zu­sa­ge als „Aus­lo­bung“, also als bin­den­des Ver­spre­chen zu wer­ten sei. Die Vor­schrift des § 762 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, wonach Spiel oder Wet­te eine Ver­bind­lich­keit nicht begrün­den, fän­de hier kei­ne Anwen­dung. Unter die­se Vor­schrift fal­len näm­lich nur Spie­le, bei denen das Zufallsele­ment im Vor­der­grund ste­he.


Bei dem Spiel der Beklag­ten han­de­le es sich aber um ein Geschick­lich­keits­spiel, nicht um ein Glücks­spiel. Das Glück­spiel unter­schei­de sich vom Geschick­lich­keits­spiel dadurch, dass beim Geschick­lich­keits­spiel geis­ti­ge Fähig­kei­ten, Auf­merk­sam­keit, Geschick oder Anstren­gung das Ergeb­nis beein­flus­sen. Beim Glück­spiel hin­ge­gen sei der Aus­gang allein oder zumin­dest haupt­säch­lich vom Zufall abhän­gig.


Da es bei Rät­sel­spie­len gera­de nur eine Lösung gebe und die Beant­wor­tung nicht von einer unge­wis­sen oder strei­ti­gen Tat­sa­che abhän­ge, lie­ge die­sem Spiel gera­de kein Zufallsele­ment zugrun­de. Ein Wis­sens­spiel, wobei der Schwie­rig­keits­grad uner­heb­lich sei, sei also ein Geschick­lich­keits­spiel. Bei dem von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Spiel sei­en ver­schie­de­ne Fra­gen in vor­ge­ge­be­ner Zeit rich­tig zu beant­wor­ten. Die rich­ti­ge Beant­wor­tung hän­ge von den geis­ti­gen Fähig­kei­ten des Spie­lers und nicht vom Zufall ab. Der ver­spro­che­ne Preis stel­le damit eine Aus­lo­bung dar und sei ver­bind­lich.


Das Urteil ist rechts­kräf­tig.


Gie­se­ler mahn­te, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de
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