(Kiel)  Ver­anstal­tet jemand im Inter­net ein Rät­sel­spiel, han­delt es sich um ein Geschick­lichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beant­wor­tung des Rät­sels vom Wis­sen des Raten­den abhängt und nicht vom Zufall. Der ver­sproch­ene Preis stellt eine Aus­lobung dar und ist damit bindend.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 01.02.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 16.4.2009, Az.: 222 C 2911/08.


Die spätere Beklagte betrieb im Inter­net eine als „Geschick­lichkeitsspiel“ bezeichnete


Ver­anstal­tung. Dieses Spiel bein­hal­tete 10 Schwierigkeitsstufen. Zu jed­er Stufe gehörten 9 Fra­gen. Im Rah­men der Beant­wor­tung jed­er Frage wur­den 4 Lösungsvorschläge ange­boten, wobei nur eine der vorgegebe­nen Antworten zutr­e­f­fend war. Für die Beant­wor­tung jed­er Frage hat­te man 30 Sekun­den Zeit. Hat­te man die richtige Antwort angek­lickt, kam man zur näch­sten Stufe und damit zur näch­sten Frage. 


Die erste Stufe galt als soge­nan­nte Qual­i­fika­tion­srunde. Danach kon­nte man sich reg­istri­eren lassen und nach Zahlung von 9,90 Euro die weit­eren Stufen durch­laufen. Als Preise war fol­gen­des ver­sprochen: Stufe 2 zwei Euro, Stufe 3 fünf Euro, Stufe 4 zehn Euro, Stufe 5 hun­dert Euro, Stufe 6 tausend Euro, Stufe 7 zehn­tausend Euro, Stufe 8 25000 Euro, Stufe 9 250000 Euro und Stufe 10 eine Mil­lion Euro. 


Der spätere Kläger nahm im Sep­tem­ber 2006 nach ord­nungs­gemäßer Reg­istrierung am Spiel teil. Er durch­lief alle zehn Stufen und ver­langte vom Inter­net­be­treiber die ver­sproch­ene Mil­lion. Dieser weigerte sich zu bezahlen. Es han­dele sich um ein Spiel. Eine verbindliche Forderung würde dadurch nicht begründet. 


Um das Kosten­risiko ger­ing zu hal­ten und die Recht­slage erst ein­mal zu klären, klagte der Spiel­er zunächst 1000 Euro beim Amts­gericht München ein.


Die zuständi­ge Rich­terin gab der Klage nun statt, betont Gieseler. 


Der Kläger habe einen Zahlungsanspruch, da die Gewinnzusage als „Aus­lobung“, also als binden­des Ver­sprechen zu werten sei. Die Vorschrift des § 762 des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es, wonach Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begrün­den, fände hier keine Anwen­dung. Unter diese Vorschrift fall­en näm­lich nur Spiele, bei denen das Zufallse­le­ment im Vorder­grund stehe. 


Bei dem Spiel der Beklagten han­dele es sich aber um ein Geschick­lichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel. Das Glück­spiel unter­schei­de sich vom Geschick­lichkeitsspiel dadurch, dass beim Geschick­lichkeitsspiel geistige Fähigkeit­en, Aufmerk­samkeit, Geschick oder Anstren­gung das Ergeb­nis bee­in­flussen. Beim Glück­spiel hinge­gen sei der Aus­gang allein oder zumin­d­est haupt­säch­lich vom Zufall abhängig. 


Da es bei Rät­sel­spie­len ger­ade nur eine Lösung gebe und die Beant­wor­tung nicht von ein­er ungewis­sen oder stre­it­i­gen Tat­sache abhänge, liege diesem Spiel ger­ade kein Zufallse­le­ment zugrunde. Ein Wis­sensspiel, wobei der Schwierigkeits­grad uner­he­blich sei, sei also ein Geschick­lichkeitsspiel. Bei dem von der Beklagten ange­bote­nen Spiel seien ver­schiedene Fra­gen in vorgegeben­er Zeit richtig zu beant­worten. Die richtige Beant­wor­tung hänge von den geisti­gen Fähigkeit­en des Spiel­ers und nicht vom Zufall ab. Der ver­sproch­ene Preis stelle damit eine Aus­lobung dar und sei verbindlich. 


Das Urteil ist rechtskräftig.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de
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