(Kiel) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dür­fen nicht über­spannt wer­den, eine abso­lu­te Gefahr­lo­sig­keit kann nicht ver­langt wer­den. Einem Kan­ti­nen­be­su­cher ist es durch­aus zumut­bar, auf die eige­nen Schrit­te zu ach­ten, um einen Trep­pen­ab­satz nicht zu über­se­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 22.03.1010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 19.8.2009, AZ 163 C 1932/09.


Mit­te Mai 2008 such­te die spä­te­re Klä­ge­rin mit­tags die Kan­ti­ne auf, um dort zu essen. Nach dem sie ihre Mahl­zeit aus­ge­wählt hat­te, ging sie mit ihrem Tablett nach drau­ßen auf die Ter­ras­se, um einen frei­en Platz zu fin­den. Sie begab sich durch die Stuhl­rei­hen und fiel rück­wärts von der unge­si­cher­ten Ter­ras­se in ein Gebüsch. Dabei erlitt sie eine Brust­bein­prel­lung. Wegen der dadurch erlit­te­nen Schmer­zen ver­lang­te sie von der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin 1000 Euro Schmer­zens­geld. Schließ­lich habe die­se ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Die­se wei­ger­te sich zu bezah­len.


Die dar­auf hin vor dem Amts­ge­richt Mün­chen erho­be­ne Kla­ge wur­de durch den zustän­di­gen Rich­ter jedoch abge­wie­sen, so betont Klar­mann.


Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung lie­ge nicht vor. Grund­sätz­lich müs­se zwar jeder, der eine Gefah­ren­quel­le eröff­ne, alles ihm zumut­ba­re tun, um Ver­let­zun­gen ande­rer auf­grund die­ser Gefah­ren­quel­le zu ver­mei­den. Die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dür­fe aber nicht über­spannt wer­den. Eine abso­lu­te Gefahr­lo­sig­keit kön­ne nicht ver­langt wer­den. Viel­mehr bestehe nur die Pflicht, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um die Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­mei­den.


Vor­lie­gend ergä­be sich zwei­fels­frei, dass der Ter­ras­sen­ab­satz allen­falls eine Höhe von 30 cm auf­wei­se. Eine sol­che Ter­ras­se müs­se auch bei einem Kan­ti­nen­be­trieb nicht durch ein Gelän­der gesi­chert wer­den. Es sei den Kan­ti­nen­be­su­chern durch­aus zumut­bar, auf ihre eige­nen Schrit­te zu ach­ten, um die­sen klei­nen Absatz nicht zu über­se­hen.
Die Kan­ti­nen­be­nut­zung erfol­ge auch über­wie­gend bei Tages­licht, wodurch der Absatz deut­lich erkenn­bar sei. Auch die enge Bestuh­lung der Ter­ras­se sei für die Klä­ge­rin offen­sicht­lich gewe­sen, so dass es ihr oble­gen hät­te, Vor­sicht wal­ten zu las­sen.


Als Indiz gegen das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung kön­ne auch die Baye­ri­sche Bau­ord­nung her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach sei ein Zaun erst bei einem Höhen­un­ter­schied von 50 cm erfor­der­lich. Auch der Gesetz­ge­ber gehe daher davon aus, dass es Per­so­nen bei einem gerin­ge­ren Höhen­un­ter­schied zumut­bar sei, selbst auf ihre Schrit­te zu ach­ten, um Unfäl­le zu ver­mei­den. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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