(Kiel)  Schließt ein Kun­de einen Depot­ver­trag mit einer Direkt­bank unter Aus­schluss von Bera­tungs­ver­pflich­tun­gen, ent­schei­det er sich bewusst für die Vor­tei­le die­ses Geschäfts­mo­dells (z.B. güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen) und gegen das klas­si­sche Ange­bot einer Fili­al­bank (mit per­sön­li­chem Kon­takt und Bera­tung), also für mehr Selbst­ver­ant­wor­tung im Umgang mit Finanz­pro­duk­ten. Gibt eine sol­che Bank Emp­feh­lun­gen ab, müs­sen die­se trans­pa­rent und rich­tig sein. Eine Ver­pflich­tung zu einer umfas­sen­den und voll­stän­di­gen Anla­ge­be­ra­tung ergibt sich dar­aus aber nicht.

Dies, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, hat das Amts­ge­richt (AG) Mün­chen in einem am 02.11.2010 bekannt gege­be­nen Urteil vom 5.3.2010, Az.: 111 C 24503/09, ent­schie­den.

Seit über 11 Jah­ren war ein Ehe­paar Inha­ber eines „Direkt Anla­ge Depots“ bei einer Direkt­bank. In den Ver­trags­be­din­gun­gen war ver­ein­bart, dass die Bank ihre gesetz­li­chen Nach­fra­ge- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zu erfül­len habe, sie sonst aber nur die Auf­trä­ge des Kun­den aus­füh­re, weder Emp­feh­lun­gen gebe noch eine Anla­ge­be­ra­tung bie­te. Im Juni 2008 über­sand­te die Bank ein als „Wer­be­mit­tei­lung“ bezeich­ne­tes Schrei­ben, in dem für ver­schie­de­ne Finanz­pro­duk­te gewor­ben wur­de, u.a. auch für die „Leh­man Bro­thers 4x6 % Deutsch­land Garant Anlei­he“. Das Ehe­paar erteil­te dar­auf hin den Auf­trag zur Zeich­nung der genann­ten Anlei­he zu einem Wert von 1000 Euro. Kur­ze Zeit spä­ter muss­te Leh­man Bro­thers Insol­venz anmel­den. Das Finanz­pro­dukt war seit­her prak­tisch wert­los.

Das Ehe­paar for­der­te nun von ihrer Bank das Geld zurück. Die­se sei schließ­lich ihren Bera­tungs­pflich­ten nicht nach­ge­kom­men. Sie habe nicht auf­ge­klärt, dass kein Schutz über einen Ein­la­gen­si­che­rungs­fond bestehe, dass der Ver­kauf von Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­ten in Frank­reich und Ame­ri­ka ver­bo­ten und deren finan­zi­el­le Lage ange­spannt gewe­sen sei. Die Gebüh­ren­ge­stal­tung, die Pro­vi­si­ons­rück­ver­gü­tung und die Gewinn­be­tei­li­gung sei­en nicht trans­pa­rent gemacht wor­den. Bei einer rich­ti­gen Auf­klä­rung hät­ten sie die Anla­ge nicht gewählt. Die Bank zahl­te jedoch nicht. Sie war der Auf­fas­sung, sie habe kei­ne Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt. Ein Bera­tungs­ver­trag bestehe sowie­so nicht. Die über­sand­ten Doku­men­te hät­ten über alle Risi­ken aus­rei­chend auf­ge­klärt.

Dies sah auch die  zustän­di­ge Rich­te­rin beim Amts­ge­richt Mün­chen so und wies die Kla­ge ab, betont Kroll.

Zunächst sei fest­zu­hal­ten, dass zwi­schen den Par­tei­en kein Bera­tungs­ver­trag geschlos­sen wor­den sei. Aus den Ver­trags­un­ter­la­gen erge­be sich in ers­ter Linie aus­schließ­lich die Eröff­nung eines Wert­pa­pier­de­pots, das von den Klä­gern über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ver­wal­tet wer­den kön­ne. Eine gene­rel­le und umfas­sen­de Pflicht zur Erbrin­gung von Bera­tungs­leis­tun­gen wer­de nicht begrün­det. Dies sei im Ver­trag aus­drück­lich fest­ge­hal­ten wor­den. Indem die Klä­ger einen der­ar­ti­gen Ver­trag mit einer Direkt­bank geschlos­sen hät­ten, hät­ten sie sich bewusst für die Vor­tei­le die­ses Geschäfts­mo­dells (i.d.R. güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen, zeit­lich brei­te­re Ver­füg­bar­keit mit­tels Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln) und gegen das klas­si­sche Ange­bot einer Fili­al­bank (mit per­sön­li­chem Kon­takt zwi­schen Kun­den und Bank­be­diens­te­ten) ent­schie­den. Hier­in lieg auch eine Ent­schei­dung für mehr Selbst­ver­ant­wor­tung im Umgang mit Finanz­pro­duk­ten.

Den­noch sei die Bank nicht aller Pflich­ten in Bezug auf die Bera­tung ihrer Kun­den ent­ho­ben. Es ver­blei­be bei den spe­zi­al­ge­setz­lich aus­drück­lich nor­mier­ten Pflich­ten. Dar­über hin­aus tref­fe die Beklag­te die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung, Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen der Kun­den zu neh­men. Wer­be die Bank — eigent­lich ent­ge­gen ihres Ver­tra­ges – mit ihrem Namen für Finanz­pro­duk­te, müs­se die Wer­bung inhalt­lich rich­tig und nicht irre­füh­rend sein. Risi­ken des Finanz­pro­dukts dürf­ten nicht beschö­nigt, Spe­zi­al­kennt­nis­se dar­über nicht ver­schwie­gen wer­den. Eine umfas­sen­de Bera­tung über die Palet­te der Finanz­pro­duk­te sei aller­dings nicht geschul­det.

Unter Zugrun­de­le­gung obi­ger Prin­zi­pi­en sei die Bank ihren Pflich­ten nach­ge­kom­men.

Aus den über­sand­ten Unter­la­gen gin­gen die der Beklag­ten zuflie­ßen­den Zuwen­dun­gen ein­deu­tig her­vor. Der feh­len­de Hin­weis auf die nicht vor­han­de­ne Ein­la­gen­si­che­rung gehe fehl, da es sich hier nicht um eine Ein­la­ge han­de­le. Der umfang­rei­che Pro­spekt zu den Wert­pa­pie­ren ent­sprä­che dem Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setz.

Die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen sei­en auch nicht unrich­tig. Ins­be­son­de­re sei auch die Bezeich­nung als „Garant Anlei­he“ nicht feh­ler­haft. Nach dem Kon­zept der Anla­ge sei­en die vier­ma­li­gen geplan­ten Zins­zah­lun­gen garan­tiert gewe­sen. Der für die Klä­ger ein­ge­tre­te­ne Total­ver­lust der Anla­ge resul­tie­re auch nicht aus einem beson­de­ren Risi­ko, dass der Anla­ge struk­tu­rell anhaf­te, son­dern aus­schließ­lich aus der Insol­venz von Leh­man Bro­thers. Auf die­ses all­ge­mei­ne Risi­ko, das letzt­lich in jedem Ver­trags­ver­hält­nis ein­tre­ten kön­ne, müs­se ohne erkenn­ba­re Anzei­chen für eine dro­hen­de Insol­venz allen­falls all­ge­mein hin­ge­wie­sen wer­den. Aus der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung zum dama­li­gen Zeit­punkt sei bekannt, dass die Insol­venz der Leh­mann Bro­thers für die Finanz­welt über­ra­schend kam. Auf ein all­ge­mein bestehen­des Insol­venz­ri­si­ko habe die Bank hin­ge­wie­sen. Im Übri­gen habe die Bank in ihrem Pro­spekt die Kun­den auch auf­ge­for­dert, sich vor Abschluss über die Chan­cen und Risi­ken zu infor­mie­ren. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, dass der Ver­kauf in Ame­ri­ka und Frank­reich ver­bo­ten gewe­sen sei und dass dies der Bank bekannt gewe­sen sei, sei­en nicht ersicht­lich. Im Übri­gen hät­te sich ein sol­ches Ver­bot auch nicht auf Deutsch­land erstreckt.

Da es – wie aus­ge­führt – nach Zuschnitt des Ver­tra­ges nicht Auf­ga­be der Bank gewe­sen war, eine umfas­sen­de und voll­stän­di­ge Anla­gen­be­ra­tung durch­zu­füh­ren, ande­rer­seits den Kun­den rich­ti­ge Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stan­den und die­se auch auf­ge­for­dert wur­den, sich noch wei­te­re selbst zu infor­mie­ren, lie­ge eine Pflicht­ver­let­zung nicht vor. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law

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der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.


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