(Kiel)  Schließt ein Kunde einen Depotver­trag mit ein­er Direk­t­bank unter Auss­chluss von Beratungsverpflich­tun­gen, entschei­det er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmod­ells (z.B. gün­stigere Kon­di­tio­nen) und gegen das klas­sis­che Ange­bot ein­er Fil­ial­bank (mit per­sön­lichem Kon­takt und Beratung), also für mehr Selb­stver­ant­wor­tung im Umgang mit Finanzpro­duk­ten. Gibt eine solche Bank Empfehlun­gen ab, müssen diese trans­par­ent und richtig sein. Eine Verpflich­tung zu ein­er umfassenden und voll­ständi­gen Anlage­ber­atung ergibt sich daraus aber nicht.

Dies, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, hat das Amts­gericht (AG) München in einem am 02.11.2010 bekan­nt gegebe­nen Urteil vom 5.3.2010, Az.: 111 C 24503/09, entsch­ieden.

Seit über 11 Jahren war ein Ehep­aar Inhab­er eines „Direkt Anlage Depots“ bei ein­er Direk­t­bank. In den Ver­trags­be­din­gun­gen war vere­in­bart, dass die Bank ihre geset­zlichen Nach­frage- und Infor­ma­tion­spflicht­en zu erfüllen habe, sie son­st aber nur die Aufträge des Kun­den aus­führe, wed­er Empfehlun­gen gebe noch eine Anlage­ber­atung biete. Im Juni 2008 über­sandte die Bank ein als „Werbe­mit­teilung“ beze­ich­netes Schreiben, in dem für ver­schiedene Finanzpro­duk­te gewor­ben wurde, u.a. auch für die „Lehman Broth­ers 4x6 % Deutsch­land Garant Anlei­he“. Das Ehep­aar erteilte darauf hin den Auf­trag zur Zeich­nung der genan­nten Anlei­he zu einem Wert von 1000 Euro. Kurze Zeit später musste Lehman Broth­ers Insol­venz anmelden. Das Finanzpro­dukt war sei­ther prak­tisch wert­los.

Das Ehep­aar forderte nun von ihrer Bank das Geld zurück. Diese sei schließlich ihren Beratungspflicht­en nicht nachgekom­men. Sie habe nicht aufgek­lärt, dass kein Schutz über einen Ein­la­gen­sicherungs­fond beste­he, dass der Verkauf von Lehmann-Zer­ti­fikat­en in Frankre­ich und Ameri­ka ver­boten und deren finanzielle Lage anges­pan­nt gewe­sen sei. Die Gebührengestal­tung, die Pro­vi­sion­srück­vergü­tung und die Gewinn­beteili­gung seien nicht trans­par­ent gemacht wor­den. Bei ein­er richti­gen Aufk­lärung hät­ten sie die Anlage nicht gewählt. Die Bank zahlte jedoch nicht. Sie war der Auf­fas­sung, sie habe keine Aufk­lärungs- und Beratungspflicht­en ver­let­zt. Ein Beratungsver­trag beste­he sowieso nicht. Die über­sandten Doku­mente hät­ten über alle Risiken aus­re­ichend aufgek­lärt.

Dies sah auch die  zuständi­ge Rich­terin beim Amts­gericht München so und wies die Klage ab, betont Kroll.

Zunächst sei festzuhal­ten, dass zwis­chen den Parteien kein Beratungsver­trag geschlossen wor­den sei. Aus den Ver­trag­sun­ter­la­gen ergebe sich in erster Lin­ie auss­chließlich die Eröff­nung eines Wert­pa­pierde­pots, das von den Klägern über Fernkom­mu­nika­tion­s­mit­tel ver­wal­tet wer­den könne. Eine generelle und umfassende Pflicht zur Erbringung von Beratungsleis­tun­gen werde nicht begrün­det. Dies sei im Ver­trag aus­drück­lich fest­ge­hal­ten wor­den. Indem die Kläger einen der­ar­ti­gen Ver­trag mit ein­er Direk­t­bank geschlossen hät­ten, hät­ten sie sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmod­ells (i.d.R. gün­stigere Kon­di­tio­nen, zeitlich bre­it­ere Ver­füg­barkeit mit­tels Fernkom­mu­nika­tion­s­mit­teln) und gegen das klas­sis­che Ange­bot ein­er Fil­ial­bank (mit per­sön­lichem Kon­takt zwis­chen Kun­den und Bankbe­di­en­steten) entsch­ieden. Hierin lieg auch eine Entschei­dung für mehr Selb­stver­ant­wor­tung im Umgang mit Finanzpro­duk­ten.

Den­noch sei die Bank nicht aller Pflicht­en in Bezug auf die Beratung ihrer Kun­den enthoben. Es verbleibe bei den spezialge­set­zlich aus­drück­lich normierten Pflicht­en. Darüber hin­aus tre­ffe die Beklagte die all­ge­meine Verpflich­tung, Rück­sicht auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen der Kun­den zu nehmen. Werbe die Bank — eigentlich ent­ge­gen ihres Ver­trages – mit ihrem Namen für Finanzpro­duk­te, müsse die Wer­bung inhaltlich richtig und nicht irreführend sein. Risiken des Finanzpro­duk­ts dürften nicht beschönigt, Spezialken­nt­nisse darüber nicht ver­schwiegen wer­den. Eine umfassende Beratung über die Palette der Finanzpro­duk­te sei allerd­ings nicht geschuldet.

Unter Zugrun­dele­gung obiger Prinzip­i­en sei die Bank ihren Pflicht­en nachgekom­men.

Aus den über­sandten Unter­la­gen gin­gen die der Beklagten zufließen­den Zuwen­dun­gen ein­deutig her­vor. Der fehlende Hin­weis auf die nicht vorhan­dene Ein­la­gen­sicherung gehe fehl, da es sich hier nicht um eine Ein­lage han­dele. Der umfan­gre­iche Prospekt zu den Wert­pa­pieren entspräche dem Wert­pa­pier­prospek­t­ge­setz.

Die darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen seien auch nicht unrichtig. Ins­beson­dere sei auch die Beze­ich­nung als „Garant Anlei­he“ nicht fehler­haft. Nach dem Konzept der Anlage seien die vier­ma­li­gen geplanten Zin­szahlun­gen garantiert gewe­sen. Der für die Kläger einge­tretene Totalver­lust der Anlage resul­tiere auch nicht aus einem beson­deren Risiko, dass der Anlage struk­turell anhafte, son­dern auss­chließlich aus der Insol­venz von Lehman Broth­ers. Auf dieses all­ge­meine Risiko, das let­ztlich in jedem Ver­tragsver­hält­nis ein­treten könne, müsse ohne erkennbare Anze­ichen für eine dro­hende Insol­venz allen­falls all­ge­mein hingewiesen wer­den. Aus der öffentlichen Berichter­stat­tung zum dama­li­gen Zeit­punkt sei bekan­nt, dass die Insol­venz der Lehmann Broth­ers für die Finanzwelt über­raschend kam. Auf ein all­ge­mein beste­hen­des Insol­ven­zrisiko habe die Bank hingewiesen. Im Übri­gen habe die Bank in ihrem Prospekt die Kun­den auch aufge­fordert, sich vor Abschluss über die Chan­cen und Risiken zu informieren. Konkrete Anhalt­spunk­te, dass der Verkauf in Ameri­ka und Frankre­ich ver­boten gewe­sen sei und dass dies der Bank bekan­nt gewe­sen sei, seien nicht ersichtlich. Im Übri­gen hätte sich ein solch­es Ver­bot auch nicht auf Deutsch­land erstreckt.

Da es – wie aus­ge­führt – nach Zuschnitt des Ver­trages nicht Auf­gabe der Bank gewe­sen war, eine umfassende und voll­ständi­ge Anla­gen­ber­atung durchzuführen, ander­er­seits den Kun­den richtige Unter­la­gen zur Ver­fü­gung standen und diese auch aufge­fordert wur­den, sich noch weit­ere selb­st zu informieren, liege eine Pflichtver­let­zung nicht vor. Das Urteil ist recht­skräftig.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg


Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de