(Kiel) Die 31. Kam­mer für Han­delssachen des  Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfech­tungsklage der Aktionärin­nen Pro­ta­gon Cap­i­tal GmbH und Ver­braucherzen­trale für Kap­i­ta­lan­leger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptver­samm­lung der beklagten Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE vom 30.01.2009 abgewiesen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 28.05.2010 — (Az. 31 O 56/09 KfH).


Gegen­stand des Ver­fahrens war ins­beson­dere die Recht­mäßigkeit der Beschlüsse über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sicht­srat in dem der Hauptver­samm­lung voraus­ge­gan­genen Geschäft­s­jahr 2007/2008, das vom 01.08.2007 bis 31.07.2008 gedauert hat­te und in dem die Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE durch Umwand­lung aus der vor­ma­li­gen Dr.Ing.h.c. F. Porsche AG her­vorge­gan­gen war.
 
Mit dem Beschluss, die Mit­glieder eines Gesellschaft­sor­gans wie Vor­stand oder Auf­sicht­srat für ein Geschäft­s­jahr zu ent­las­ten, entschei­det die Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft oder ein­er SE (Soci­etas Europaea — Europäis­che Gesellschaft), das Han­deln dieser Organe im fraglichen Geschäft­s­jahr zu bil­li­gen und Ihnen für das kün­ftige Wirken das Ver­trauen auszus­prechen. Unmit­tel­bare Rechtswirkun­gen hat ein solch­er Beschluss nicht. Ins­beson­dere führt er — anders als bei ein­er GmbH — nicht zu einem Verzicht auf Schadenser­satzansprüche der Gesellschaft gegen Mit­glieder des Vor­stands oder des Auf­sicht­srats wegen etwaiger Pflichtver­let­zun­gen (vgl. § 120 Abs. 2 AktG).
 
Der Hauptver­samm­lung kommt ein — freilich nicht unbeschränk­tes —  Ermessen zu, ob sie die Ent­las­tung erteilt. So ist es nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs und der Ober­lan­des­gerichte rechtswidrig, eine „pflichtvergessene“ Ver­wal­tung zu ent­las­ten, obwohl ihr ein ein­deutiger und schw­er­wiegen­der Ver­stoß gegen das Gesetz oder die Satzung der Gesellschaft vorge­wor­fen wer­den muss. Ein solch ein­deutiger Rechtsver­stoß kann danach aber beispiel­sweise nicht angenom­men wer­den, wenn es rechtlich ungek­lärt ist, ob ein bes­timmtes Ver­hal­ten geset­zmäßig ist oder nicht, oder wenn die Hauptver­samm­lung die fraglichen Vorgänge gar nicht ken­nt und auch nicht ken­nen müsste oder ihr Infor­ma­tio­nen nicht pflichtwidrig voren­thal­ten wor­den sind. Auf die Per­spek­tive der Hauptver­samm­lung kommt es nach dieser Recht­sprechung, der auch die Kam­mer mit ihrem Urteil fol­gt, deshalb an, weil in einem Rechtsstre­it um die Anfech­tung eines Ent­las­tungs­beschlusses unmit­tel­bar­er Gegen­stand der Beurteilung das Ver­hal­ten der Hauptver­samm­lung ist, also die Frage beant­wortet wer­den muss, ob die Ent­las­tungsentschei­dung als solche rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit des Han­delns von Vor­stand oder Auf­sicht­srat kann dafür von mit­tel­bar­er Bedeu­tung sein, ist aber selb­st nicht Gegen­stand des Ver­fahrens.
 
Ein Vor­wurf rechts- oder pflichtwidri­gen Ver­hal­tens von Vor­stand und Auf­sicht­srat wurde von ein­er Klägerin auf die hohe Vor­standsvergü­tung in diesem Geschäft­s­jahr gestützt. Nach dem der Hauptver­samm­lung vorgelegten Geschäfts­bericht 2007/2008 erhielt der Gesamtvor­stand für dieses Geschäft­s­jahr Bezüge von ins­ge­samt  143,5 Mio. €, davon erfol­gsab­hängig 139,5 Mio. €. Dieser hohe Anteil der erfol­gsab­hängi­gen Kom­po­nente beruhte auf dem hohen Konz­ern­ergeb­nis dieses Geschäft­s­jahrs: nach dem Geschäfts­bericht betrug das Vors­teuer-Konz­ern­ergeb­nis 8,569 Mrd.€, wozu Erträge aus Kurssicherungs­geschäften im Hin­blick auf VW-Aktien 6,834 Mrd € beitru­gen, je ca. 1 Mrd. € ent­fie­len auf die Beteili­gung an der VW AG und auf das oper­a­tive Ergeb­nis. Die Beklagte hat­te seit 2005 begonnen, VW-Aktien zu erwer­ben und zur Kurssicherung für weit­ere Aktien­zukäufe Geschäfte mit cash-geset­tel­ten, also auf Baraus­gle­ich gerichteten Call- und Put-Optio­nen zu täti­gen, was zu dem genan­nten Konz­ern­ergeb­nis im Geschäft­s­jahr 2007/2008 führte, an das die erfol­gsab­hängige Vergü­tungsan­teil der Vor­standsmit­glieder gekop­pelt war.
 
Welch­er Vergü­tungsan­teil auf die einzel­nen Vor­standsmit­glieder ent­fiel, hat die Beklagte nicht bekan­nt­gegeben, weil die Hauptver­samm­lung beschlossen hat­te, von ein­er Offen­le­gung insoweit abzuse­hen. Deshalb hat sich die Beklagte auch im Rechtsstre­it nicht dazu geäußert. Die Klägerin stützt sich auf Mut­maßun­gen in den Medi­en, der dama­lige Vor­standsvor­sitzende habe im fraglichen Geschäft­s­jahr eine Vergü­tung von 77,4 Mio. € erhal­ten.
 
Die Klägerin hat deshalb mit der Klage vorge­bracht, die Regelung ein­er solch hohen, ungedeck­el­ten Vergü­tung durch den dafür zuständi­gen Auf­sicht­srat sei wohl sit­ten­widrig und wider­spreche  jeden­falls dem im Aktienge­setz geregel­ten Gebot, dass eine Vergü­tung angemessen sein müsse.
 
Damit hat­te die Klägerin nach der Entschei­dung der Kam­mer deshalb keinen Erfolg, so Henn, weil die Ent­las­tungsentschei­dung der Hauptver­samm­lung unter diesem Gesicht­spunkt nur dann hätte rechtswidrig sein kön­nen, wenn eine solche Regelung, d.h. ein Anstel­lungsver­trag mit ein­er Vere­in­barung zur Höhe oder zur Berech­nung der Vergü­tung,  erst im fraglichen Geschäft­s­jahr getrof­fen wor­den und dies der Hauptver­samm­lung auch bekan­nt gewe­sen wäre.


Das war nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer auf der Grund­lage des Parteivor­trags nicht der Fall. Erfol­g­los blieb auch das Vor­brin­gen, die Vergü­tungsvere­in­barung ins­beson­dere des Vor­standsvor­sitzen­den habe wegen ihrer erfol­gsab­hängi­gen Kom­po­nente als Gewinnabführungsver­trag ein­er Zus­tim­mung der Hauptver­samm­lung bedurft, weil nach der ein­schlägi­gen Regelung (vgl. § 292 Abs. 1 und 2  Aktienge­setz) Vere­in­barun­gen mit dem Vor­stand davon aus­drück­lich ausgenom­men sind. Auch einige kläger­seits gerügte Ver­säum­nisse, Abwe­ichun­gen von Empfehlun­gen des Cor­po­rate Gov­er­nance Kodex zur Regelung der Vor­standsvergü­tung in der vom Aktienge­setz vorgeschriebe­nen sog. Entsprechenserk­lärung offen­zule­gen, hat die Kam­mer nicht fest­stellen kön­nen. Weit­ere von der Klägerin im Laufe des Rechtsstre­its behauptete Pflichtver­let­zun­gen des Auf­sicht­srats sollen nach ihrer Auf­fas­sung darin bestanden haben, dass er es ver­säumt habe, die Auszahlung zu hoher Vor­standsvergü­tun­gen zu ver­hin­dern oder aus­gezahlte unangemessene Vergü­tun­gen zurück­zu­fordern. Dies musste schon aus for­malen Grün­den unberück­sichtigt bleiben, weil diese eigen­ständi­gen Anfech­tungs­gründe nicht in der geset­zlichen Frist von einem Monat ab der Hauptver­samm­lung vorge­bracht waren.


Ob die Vergü­tung des Vor­stands oder einzel­ner Vor­standsmit­glieder oder die dazu abgeschlosse­nen Vere­in­barun­gen nach dem Maßstab des Aktienge­set­zes als unangemessen zu betra­cht­en wären, musste unter diesen Umstän­den offen bleiben.
 
Die Anfech­tung der Ent­las­tungs­beschlüsse und darüber hin­aus auch der Beschlüsse zur Wahl der Anteil­seign­ervertreter des Auf­sicht­srats und  zur Vergü­tung des ersten Auf­sicht­srats der Porsche SE ist von ein­er anderen Klägerin darauf gestützt wor­den, dass die Beklagte das geset­zliche Auskun­ft­srecht der Aktionäre in der Hauptver­samm­lung ver­let­zt habe, weil sie mehrere Fra­gen nicht beant­wortet habe, deren Antwort als Infor­ma­tion­s­grund­lage für eine sachgerechte Entschei­dung über die Beschlussfas­sung erhe­blich gewe­sen sei. Es ging hier zum einen um Fra­gen nach den Umstän­den des Kur­sanstiegs der VW-Aktie im Okto­ber 2008 und damit zusam­men­hän­gend der Bekan­nt­gabe der Absicht von Porsche, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsver­trag mit VW abzuschließen. Die hierzu gestell­ten Fra­gen sind nach Ansicht der Kam­mer in aus­re­ichen­dem Umfang auf der Hauptver­samm­lung beant­wortet wor­den. Das­selbe gilt zum Teil für die weit­eren vorge­bracht­en Fra­gen, die sich auf Details der o.g. Option­s­geschäfte (Laufzeit­en, Ausübungss­chwellen, Ver­tragspart­ner u.a.) oder auch von anderen Währungssicherungs­geschäften und deren Risiken bezo­gen. Soweit solche Fra­gen von der Beklagten nicht beant­wortet waren, hat sich die Beklagte nach Ansicht der Kam­mer zu Recht auf ein Auskun­ftsver­weigerungsrecht mit der Begrün­dung berufen, dass die Bekan­nt­gabe solch­er Details, die kap­i­tal­mark­trechtlich nicht vorgeschrieben war, für das Unternehmen erhe­bliche Nachteile hätte mit sich brin­gen kön­nen.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Michael Henn      
Recht­san­walt      
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
DASV – Vizepräsi­dent     
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll   .
Theodor-Heuss-Str. 11     
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de