(Kiel) Die 31. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des  Land­ge­richts Stutt­gart hat am 28.05.2010 die Anfech­tungs­kla­ge der Aktio­nä­rin­nen Prot­a­gon Capi­tal GmbH und Ver­brau­cher­zen­tra­le für Kapi­tal­an­le­ger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung der beklag­ten Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE vom 30.01.2009 abge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Land­ge­richts (LG) Stutt­gart vom 28.05.2010 — (Az. 31 O 56/09 KfH).


Gegen­stand des Ver­fah­rens war ins­be­son­de­re die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüs­se über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat in dem der Haupt­ver­samm­lung vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr 2007/2008, das vom 01.08.2007 bis 31.07.2008 gedau­ert hat­te und in dem die Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE durch Umwand­lung aus der vor­ma­li­gen Dr.Ing.h.c. F. Por­sche AG her­vor­ge­gan­gen war.
 
Mit dem Beschluss, die Mit­glie­der eines Gesell­schafts­or­gans wie Vor­stand oder Auf­sichts­rat für ein Geschäfts­jahr zu ent­las­ten, ent­schei­det die Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft oder einer SE (Socie­tas Euro­paea — Euro­päi­sche Gesell­schaft), das Han­deln die­ser Orga­ne im frag­li­chen Geschäfts­jahr zu bil­li­gen und Ihnen für das künf­ti­ge Wir­ken das Ver­trau­en aus­zu­spre­chen. Unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kun­gen hat ein sol­cher Beschluss nicht. Ins­be­son­de­re führt er — anders als bei einer GmbH — nicht zu einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Gesell­schaft gegen Mit­glie­der des Vor­stands oder des Auf­sichts­rats wegen etwai­ger Pflicht­ver­let­zun­gen (vgl. § 120 Abs. 2 AktG).
 
Der Haupt­ver­samm­lung kommt ein — frei­lich nicht unbe­schränk­tes —  Ermes­sen zu, ob sie die Ent­las­tung erteilt. So ist es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und der Ober­lan­des­ge­rich­te rechts­wid­rig, eine „pflicht­ver­ges­se­ne“ Ver­wal­tung zu ent­las­ten, obwohl ihr ein ein­deu­ti­ger und schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen das Gesetz oder die Sat­zung der Gesell­schaft vor­ge­wor­fen wer­den muss. Ein solch ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stoß kann danach aber bei­spiels­wei­se nicht ange­nom­men wer­den, wenn es recht­lich unge­klärt ist, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten gesetz­mä­ßig ist oder nicht, oder wenn die Haupt­ver­samm­lung die frag­li­chen Vor­gän­ge gar nicht kennt und auch nicht ken­nen müss­te oder ihr Infor­ma­tio­nen nicht pflicht­wid­rig vor­ent­hal­ten wor­den sind. Auf die Per­spek­ti­ve der Haupt­ver­samm­lung kommt es nach die­ser Recht­spre­chung, der auch die Kam­mer mit ihrem Urteil folgt, des­halb an, weil in einem Rechts­streit um die Anfech­tung eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses unmit­tel­ba­rer Gegen­stand der Beur­tei­lung das Ver­hal­ten der Haupt­ver­samm­lung ist, also die Fra­ge beant­wor­tet wer­den muss, ob die Ent­las­tungs­ent­schei­dung als sol­che rechts­wid­rig ist. Die Rechts­wid­rig­keit des Han­delns von Vor­stand oder Auf­sichts­rat kann dafür von mit­tel­ba­rer Bedeu­tung sein, ist aber selbst nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.
 
Ein Vor­wurf rechts- oder pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens von Vor­stand und Auf­sichts­rat wur­de von einer Klä­ge­rin auf die hohe Vor­stands­ver­gü­tung in die­sem Geschäfts­jahr gestützt. Nach dem der Haupt­ver­samm­lung vor­ge­leg­ten Geschäfts­be­richt 2007/2008 erhielt der Gesamt­vor­stand für die­ses Geschäfts­jahr Bezü­ge von ins­ge­samt  143,5 Mio. €, davon erfolgs­ab­hän­gig 139,5 Mio. €. Die­ser hohe Anteil der erfolgs­ab­hän­gi­gen Kom­po­nen­te beruh­te auf dem hohen Kon­zern­er­geb­nis die­ses Geschäfts­jahrs: nach dem Geschäfts­be­richt betrug das Vor­steu­er-Kon­zern­er­geb­nis 8,569 Mrd.€, wozu Erträ­ge aus Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten im Hin­blick auf VW-Akti­en 6,834 Mrd € bei­tru­gen, je ca. 1 Mrd. € ent­fie­len auf die Betei­li­gung an der VW AG und auf das ope­ra­ti­ve Ergeb­nis. Die Beklag­te hat­te seit 2005 begon­nen, VW-Akti­en zu erwer­ben und zur Kurs­si­che­rung für wei­te­re Akti­en­zu­käu­fe Geschäf­te mit cash-geset­tel­ten, also auf Bar­aus­gleich gerich­te­ten Call- und Put-Optio­nen zu täti­gen, was zu dem genann­ten Kon­zern­er­geb­nis im Geschäfts­jahr 2007/2008 führ­te, an das die erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­an­teil der Vor­stands­mit­glie­der gekop­pelt war.
 
Wel­cher Ver­gü­tungs­an­teil auf die ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­der ent­fiel, hat die Beklag­te nicht bekannt­ge­ge­ben, weil die Haupt­ver­samm­lung beschlos­sen hat­te, von einer Offen­le­gung inso­weit abzu­se­hen. Des­halb hat sich die Beklag­te auch im Rechts­streit nicht dazu geäu­ßert. Die Klä­ge­rin stützt sich auf Mut­ma­ßun­gen in den Medi­en, der dama­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de habe im frag­li­chen Geschäfts­jahr eine Ver­gü­tung von 77,4 Mio. € erhal­ten.
 
Die Klä­ge­rin hat des­halb mit der Kla­ge vor­ge­bracht, die Rege­lung einer solch hohen, unge­de­ckel­ten Ver­gü­tung durch den dafür zustän­di­gen Auf­sichts­rat sei wohl sit­ten­wid­rig und wider­spre­che  jeden­falls dem im Akti­en­ge­setz gere­gel­ten Gebot, dass eine Ver­gü­tung ange­mes­sen sein müs­se.
 
Damit hat­te die Klä­ge­rin nach der Ent­schei­dung der Kam­mer des­halb kei­nen Erfolg, so Henn, weil die Ent­las­tungs­ent­schei­dung der Haupt­ver­samm­lung unter die­sem Gesichts­punkt nur dann hät­te rechts­wid­rig sein kön­nen, wenn eine sol­che Rege­lung, d.h. ein Anstel­lungs­ver­trag mit einer Ver­ein­ba­rung zur Höhe oder zur Berech­nung der Ver­gü­tung,  erst im frag­li­chen Geschäfts­jahr getrof­fen wor­den und dies der Haupt­ver­samm­lung auch bekannt gewe­sen wäre.


Das war nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer auf der Grund­la­ge des Par­tei­vor­trags nicht der Fall. Erfolg­los blieb auch das Vor­brin­gen, die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re des Vor­stands­vor­sit­zen­den habe wegen ihrer erfolgs­ab­hän­gi­gen Kom­po­nen­te als Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag einer Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung bedurft, weil nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung (vgl. § 292 Abs. 1 und 2  Akti­en­ge­setz) Ver­ein­ba­run­gen mit dem Vor­stand davon aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind. Auch eini­ge klä­ger­seits gerüg­te Ver­säum­nis­se, Abwei­chun­gen von Emp­feh­lun­gen des Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex zur Rege­lung der Vor­stands­ver­gü­tung in der vom Akti­en­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen sog. Ent­spre­chens­er­klä­rung offen­zu­le­gen, hat die Kam­mer nicht fest­stel­len kön­nen. Wei­te­re von der Klä­ge­rin im Lau­fe des Rechts­streits behaup­te­te Pflicht­ver­let­zun­gen des Auf­sichts­rats sol­len nach ihrer Auf­fas­sung dar­in bestan­den haben, dass er es ver­säumt habe, die Aus­zah­lung zu hoher Vor­stands­ver­gü­tun­gen zu ver­hin­dern oder aus­ge­zahl­te unan­ge­mes­se­ne Ver­gü­tun­gen zurück­zu­for­dern. Dies muss­te schon aus for­ma­len Grün­den unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil die­se eigen­stän­di­gen Anfech­tungs­grün­de nicht in der gesetz­li­chen Frist von einem Monat ab der Haupt­ver­samm­lung vor­ge­bracht waren.


Ob die Ver­gü­tung des Vor­stands oder ein­zel­ner Vor­stands­mit­glie­der oder die dazu abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen nach dem Maß­stab des Akti­en­ge­set­zes als unan­ge­mes­sen zu betrach­ten wären, muss­te unter die­sen Umstän­den offen blei­ben.
 
Die Anfech­tung der Ent­las­tungs­be­schlüs­se und dar­über hin­aus auch der Beschlüs­se zur Wahl der Anteils­eig­ner­ver­tre­ter des Auf­sichts­rats und  zur Ver­gü­tung des ers­ten Auf­sichts­rats der Por­sche SE ist von einer ande­ren Klä­ge­rin dar­auf gestützt wor­den, dass die Beklag­te das gesetz­li­che Aus­kunfts­recht der Aktio­nä­re in der Haupt­ver­samm­lung ver­letzt habe, weil sie meh­re­re Fra­gen nicht beant­wor­tet habe, deren Ant­wort als Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Beschluss­fas­sung erheb­lich gewe­sen sei. Es ging hier zum einen um Fra­gen nach den Umstän­den des Kurs­an­stiegs der VW-Aktie im Okto­ber 2008 und damit zusam­men­hän­gend der Bekannt­ga­be der Absicht von Por­sche, einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit VW abzu­schlie­ßen. Die hier­zu gestell­ten Fra­gen sind nach Ansicht der Kam­mer in aus­rei­chen­dem Umfang auf der Haupt­ver­samm­lung beant­wor­tet wor­den. Das­sel­be gilt zum Teil für die wei­te­ren vor­ge­brach­ten Fra­gen, die sich auf Details der o.g. Opti­ons­ge­schäf­te (Lauf­zei­ten, Aus­übungs­schwel­len, Ver­trags­part­ner u.a.) oder auch von ande­ren Wäh­rungs­si­che­rungs­ge­schäf­ten und deren Risi­ken bezo­gen. Soweit sol­che Fra­gen von der Beklag­ten nicht beant­wor­tet waren, hat sich die Beklag­te nach Ansicht der Kam­mer zu Recht auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht mit der Begrün­dung beru­fen, dass die Bekannt­ga­be sol­cher Details, die kapi­tal­markt­recht­lich nicht vor­ge­schrie­ben war, für das Unter­neh­men erheb­li­che Nach­tei­le hät­te mit sich brin­gen kön­nen.


Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Micha­el Henn      
Rechts­an­walt      
Fach­an­walt für Erbrecht     
Fach­an­walt für Arbeits­recht    
DASV – Vize­prä­si­dent     
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll   .
Theo­dor-Heuss-Str. 11     
70174 Stutt­gart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de