(Kiel) Nach und nach gibt es die ersten Urteile zum Pflegezeit­ge­setz. Das Arbeits­gericht Stuttgart hat am 24.09.2009, 12 Ca 1792/09, entsch­ieden, dass Arbeit­nehmer die Pflegezeit gemäß § 3 Pflegezeit­ge­setz pro pflegedürfti­gen nahen Ange­höri­gen nur ein­mal unun­ter­brochen bis zu ein­er Gesamt­dauer von max. sechs Monat­en beanspruchen kön­nen. Eine Aufteilung dieser sechs Monate auf ver­schiedene Zeiträu­men ist nicht möglich. 

Geklagt, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein seit 1986 bei der Beklagten als Betrieb­smit­telkon­struk­teur Beschäftigter. 

Seine Mut­ter ist seit Anfang 2005 pflegebedürftig. Am 19.02.2009 kündigte er gegenüber der Beklagten an, dass er für den Zeitraum vom 15.06. bis zum 19.06.2009 Pflegezeit zur Pflege sein­er Mut­ter in Anspruch nehmen wolle. Die Beklagte bestätigte diesen Antrag. Am 09.06.2009 kündigte der Kläger eine weit­ere Pflegezeit für den 28. und 29.12.2009 an. Sein Arbeit­ge­ber ver­weigerte diese Zeit jedoch und bot dem Kläger alter­na­tiv zur Pflegezeit eine unbezahlte Freis­tel­lung für die bei­den Tage an. Mit sein­er Klage machte der Arbeit­nehmer nun gel­tend, dass der Anspruch auf Pflegezeit bis zur Erre­ichung der Pflege­höch­st­dauer von sechs Monat­en auch mehrmals gel­tend gemacht wer­den könne. Das Arbeits­gericht wies die Klage ab, ließ jedoch die Beru­fung zum Lan­desar­beits­gericht zu, weil zu dieser Rechts­frage noch keine höch­strichter­lich­er Recht­sprechung existiert.

Das Gericht hat in sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, dass der Kläger nicht ein zweites mal Pflegezeit beanspruchen kann, weil der Anspruch auf Pflegezeit aus § 3 Pflegezeit­ge­setz pro pflegebedürfti­gen nahen Ange­höri­gen nur ein­mal in Anspruch genom­men wer­den kann. 

Eine Aufteilung der Pflegezei­thöch­st­dauer von sechs Monat­en auf ver­schiedene Zeiträume ist nicht möglich. Diese ergibt sich bere­its daraus, dass § 4 Abs. 1 Pflegezeit­ge­setz aus­drück­lich nur eine Ver­längerung der Pflegezeit auf bis zu sechs Monate und damit keine Aufteilung der Pflegezeit auf mehrere Zeitab­schnitte vor­sieht, wie bspw. in der Elternzeit.

Auch sys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen sprechen nach Auf­fas­sung des Gerichts gegen eine mehrma­lige Inanspruch­nahme der Pflegezeit. Das Pflegezeit­ge­setz sieht aus­drück­lich zwei ver­schiedene Arten von Arbeits­freis­tel­lung vor.

Eine Freis­tel­lung von bis zu zehn Tagen bei kurzzeit­iger Arbeitsverän­derung gem. § 12 Pflegezeit­ge­setz, um in ein­er akut aufge­trete­nen Pfle­ge­si­t­u­a­tion eine bedarf­s­gerecht Pflege zu organ­isieren oder eine pflegerische Ver­sorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

Zweite Möglichkeit ist eine Freis­tel­lung von bis zu sechs Monat­en gemäß § 3 Pflegezeit­ge­setz, um selb­st die länger­fristige Pflege des nahen Ange­höri­gen zu übernehmen.

Gegen eine mehrma­lige Inanspruch­nahme der Pflegezeit spricht auch der Son­derkündi­gungss­chutz gemäß § 5 Pflegezeit­ge­setz, der bere­its von der Ankündi­gung der Pflegezeit oder kurzzeit­i­gen Arbeitsverän­derung bis zu deren Beendi­gung beste­ht. Kön­nte ein Arbeit­nehmer die Pflegezeit von sechs Monat­en beliebig aufteilen, so kön­nte er durch geschick­tes zeitlich­es Verteilen von Ankündi­gung und Durch­führung mehrerer Pflegezeit­en einen durchge­hen­den Kündi­gungss­chutz gem. § 5 Abs. 1 Pflegezeit­ge­setz erlan­gen. Dies ist jedoch mit Sinn und Zwecks des Geset­zes nicht in Vere­in­barung zu bringen.

Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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