(Brühl) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat am 20.01.2009, AZ 10–350/06 und 10–520/06, ent­schie­den, dass Arbeit­neh­mer ihren Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ver­lie­ren, wenn sie den Urlaub wegen Krank­heit nicht antre­ten konn­ten.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ham­burg“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Brühl. Der nicht genom­me­ne Urlaub sei einem sol­chen Fall finan­zi­ell abzu­gel­ten, was auch dann gel­te, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des gesam­ten Jah­res oder aber eines Teils davon arbeits­un­fä­hig erkrankt war und die Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fort­be­stand. Dies ände­re die bis­he­ri­ge recht­li­che Situa­ti­on in Deutsch­land voll­stän­dig.


Vor­ge­legt, so Engel­hardt,  hat­te die­ses Ver­fah­ren das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, wel­ches den Euro­päi­schen Gerichts­hof gebe­ten hat­te, zu ent­schei­den, ob die deut­sche Rechts­pra­xis mit der EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/88/EG ver­ein­bar ist. Hier­bei kamen die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nun zu dem Ergeb­nis, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei einem ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­mer nicht davon abhän­gig gemacht wer­den darf, ob er wäh­rend des Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet hat oder nicht. Ver­fal­len dür­fe  der Anspruch auf Urlaub somit nur dann, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Urlaubs­an­spruch aus­zu­üben.


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