(Kiel) Vie­le Anle­ger, die in der Finanz­kri­se mit den von ihrer Bank emp­foh­le­nen Wert­pa­pie­ren mas­si­ve Ver­lus­te erlit­ten haben, haben in der Fol­ge­zeit ihre Bank ver­klagt. Als ein geeig­ne­ter Ansatz­punkt erwies sich die Tat­sa­che, dass die bera­ten­de Bank oft­mals ihre Pflich­ten ver­letzt hat, weil sie nicht über an sie geflos­se­ne Rück­ver­gü­tun­gen auf­ge­klärt hat­te.

Sol­che Rück­ver­gü­tun­gen – auch Kick­backs genannt – , so erläu­tert der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wer­den übli­cher­wei­se für den Ver­trieb von Fonds­an­tei­len und ande­ren Wert­pa­pie­ren gezahlt. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht besteht nach der Kick­back-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, damit der Kun­de das Umsatz­in­ter­es­se sei­ner Bank ein­schät­zen kann. Die Rechts­fol­ge einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ist, dass der Anle­ger an die Bank das im Wert gefal­le­ne Wert­pa­pier zurück­über­trägt und er von die­ser den Kauf­preis plus einer ange­mes­se­nen Ver­zin­sung sei­nes Kapi­tals erstat­tet bekommt. Der Scha­den ist damit voll­stän­dig kom­pen­siert. Der Anle­ger kann hier­bei nicht noch außer­dem die von der Bank kas­sier­ten Kick­backs bean­spru­chen.


Doch dane­ben gibt es die Fäl­le, in denen Anle­ger ein ren­ta­bles Invest­ment getä­tigt haben. Die Wert­pa­pie­re, die erwor­ben wur­den, sind im Wert gestie­gen bzw. haben die in Aus­sicht gestell­te Ren­di­te erbracht und der Anle­ger will an sei­nem Invest­ment fest­hal­ten. Gleich­wohl liegt auch dann eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung vor, wenn die Bank den Kun­den über die von ihr kas­sier­ten Ver­triebs­pro­vi­sio­nen nicht infor­miert hat. Es stellt sich inso­weit die Fra­ge, ob der Anle­ger das Wert­pa­pier hal­ten und zusätz­lich die­se Ver­gü­tun­gen von der ihn bera­ten­den Bank her­aus ver­lan­gen kann. Da die Ver­gü­tun­gen zum Teil um die 10 % und höher lie­gen und die getä­tig­ten Umsät­ze erheb­lich sind, kann es um nen­nens­wer­te Beträ­ge gehen.


Das Gesetz gibt auf die gestell­te Fra­ge eine ein­deu­ti­ge Ant­wort, betont Fach­an­walt Hün­lein: § 667 BGB bestimmt, dass der Beauf­trag­te ver­pflich­tet ist, dem Auf­trag­ge­ber alles, was er zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhält und was er aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt, her­aus­zu­ge­ben. Die Norm ist auf das Ver­hält­nis zwi­schen Bank und Kun­den anzu­wen­den. Die Ban­ken kön­nen sich hier­bei auch nicht dar­auf beru­fen, dass das Kick­back-Urteil erst aus dem Jahr 2006 datiert und sie erst ab dann von ihrer Pflicht hät­ten wis­sen müs­sen. Denn jüngst hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Ban­ken und Spar­kas­sen bereits seit 1990 über Rück­ver­gü­tun­gen bei Kapi­tal­an­la­gen auf­klä­ren muss­ten. Haben sie das ver­säumt, so haben sie ihre Pflicht zur Auf­klä­rung schuld­haft ver­letzt (BGH-Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/09).


Seit 2007 haben vie­le Ban­ken aller­dings in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen, dass die Kun­den auf ihre Ansprü­che auf die Aus­keh­rung der Rück­ver­gü­tun­gen ver­zich­ten. Nach unse­rem Dafür­hal­ten sind sol­che Bestim­mun­gen jedoch unwirk­sam, weil sie den Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Was die Ver­jäh­rung angeht, so dürf­te regel­mä­ßig eine Frist von 3 Jah­ren ab Kennt­nis des Kun­den von der Ver­feh­lung der Bank gel­ten, ohne Kennt­nis die Ver­jäh­rung dage­gen frü­hes­tens Ende 2011 ein­tre­ten. Der Anle­ger soll­te aber im Ein­zel­fall über­prü­fen las­sen, ob die Ansprü­che ver­jährt sind.


Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, in der­ar­ti­gen Fäl­len unbe­dingt recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dazu u. a. auch auf die auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwälte/ — innen  in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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