(Kiel) Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank emp­fohle­nen Wert­pa­pieren mas­sive Ver­luste erlit­ten haben, haben in der Fol­gezeit ihre Bank verk­lagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies sich die Tat­sache, dass die bera­tende Bank oft­mals ihre Pflicht­en ver­let­zt hat, weil sie nicht über an sie geflossene Rück­vergü­tun­gen aufgek­lärt hatte. 

Solche Rück­vergü­tun­gen – auch Kick­backs genan­nt – , so erläutert der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wer­den üblicher­weise für den Ver­trieb von Fond­san­teilen und anderen Wert­pa­pieren gezahlt. Die Infor­ma­tion­spflicht beste­ht nach der Kick­back-Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, damit der Kunde das Umsatz­in­ter­esse sein­er Bank ein­schätzen kann. Die Rechts­folge ein­er Aufk­lärungspflichtver­let­zung ist, dass der Anleger an die Bank das im Wert gefal­l­ene Wert­pa­pi­er zurück­überträgt und er von dieser den Kauf­preis plus ein­er angemesse­nen Verzin­sung seines Kap­i­tals erstat­tet bekommt. Der Schaden ist damit voll­ständig kom­pen­siert. Der Anleger kann hier­bei nicht noch außer­dem die von der Bank kassierten Kick­backs beanspruchen.


Doch daneben gibt es die Fälle, in denen Anleger ein renta­bles Invest­ment getätigt haben. Die Wert­pa­piere, die erwor­ben wur­den, sind im Wert gestiegen bzw. haben die in Aus­sicht gestellte Ren­dite erbracht und der Anleger will an seinem Invest­ment fes­thal­ten. Gle­ich­wohl liegt auch dann eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung vor, wenn die Bank den Kun­den über die von ihr kassierten Ver­trieb­spro­vi­sio­nen nicht informiert hat. Es stellt sich insoweit die Frage, ob der Anleger das Wert­pa­pi­er hal­ten und zusät­zlich diese Vergü­tun­gen von der ihn bera­ten­den Bank her­aus ver­lan­gen kann. Da die Vergü­tun­gen zum Teil um die 10 % und höher liegen und die getätigten Umsätze erhe­blich sind, kann es um nen­nenswerte Beträge gehen.


Das Gesetz gibt auf die gestellte Frage eine ein­deutige Antwort, betont Fachan­walt Hün­lein: § 667 BGB bes­timmt, dass der Beauf­tragte verpflichtet ist, dem Auf­tragge­ber alles, was er zur Aus­führung des Auf­trags erhält und was er aus der Geschäfts­be­sorgung erlangt, her­auszugeben. Die Norm ist auf das Ver­hält­nis zwis­chen Bank und Kun­den anzuwen­den. Die Banken kön­nen sich hier­bei auch nicht darauf berufen, dass das Kick­back-Urteil erst aus dem Jahr 2006 datiert und sie erst ab dann von ihrer Pflicht hät­ten wis­sen müssen. Denn jüngst hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass Banken und Sparkassen bere­its seit 1990 über Rück­vergü­tun­gen bei Kap­i­ta­lan­la­gen aufk­lären mussten. Haben sie das ver­säumt, so haben sie ihre Pflicht zur Aufk­lärung schuld­haft ver­let­zt (BGH-Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/09).


Seit 2007 haben viele Banken allerd­ings in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen vorge­se­hen, dass die Kun­den auf ihre Ansprüche auf die Auskehrung der Rück­vergü­tun­gen verzicht­en. Nach unserem Dafürhal­ten sind solche Bes­tim­mungen jedoch unwirk­sam, weil sie den Kun­den unangemessen benachteili­gen. Was die Ver­jährung ange­ht, so dürfte regelmäßig eine Frist von 3 Jahren ab Ken­nt­nis des Kun­den von der Ver­fehlung der Bank gel­ten, ohne Ken­nt­nis die Ver­jährung dage­gen früh­estens Ende 2011 ein­treten. Der Anleger sollte aber im Einzelfall über­prüfen lassen, ob die Ansprüche ver­jährt sind.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in der­ar­ti­gen Fällen unbe­d­ingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dazu u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte/ — innen  in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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