(Kiel) Wer als Apothek­er ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin seine Apotheken­be­trieb­ser­laub­nis verlieren.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 10. Juni 2010 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Berlin vom 19. Mai 2010 – VG 14 K 45.09.

Der Kläger, ein 64-jähriger Apothek­er und bish­er Inhab­er ein­er Apotheke in Berlin-Wilmers­dorf, war im Jan­u­ar 2009 vom Landgericht Berlin u.a. wegen uner­laubter Abgabe von Betäubungsmit­teln an einen Dro­gen­ab­hängi­gen und von ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln zu Dop­ingzweck­en im Sport zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wor­den. Daraufhin hat­te das Lan­desamt für Gesund­heit und Soziales seine Apotheken­be­trieb­ser­laub­nis widerrufen.

Die 14. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts hat die hierge­gen gerichtete Klage abgewiesen und die behördliche Entschei­dung bestätigt, so Klarmann.

Die Erlaub­nis könne bei Unzu­ver­läs­sigkeit des Apothek­ers wider­rufen wer­den. Dies sei ins­beson­dere bei strafrechtlichen Ver­fehlun­gen und bei gröblich­er oder behar­rlich­er Zuwider­hand­lung gegen das Apothekenge­setz der Fall, was hier zu beja­hen gewe­sen sei. Die strafrechtlich fest­gestellte aktive Teil­nahme am Anabo­lika­han­del offen­bare ein den Kern­bere­ich apotheken­rechtlich­er Verpflich­tun­gen be¬treffendes Maß an Ver­ant­wor­tungslosigkeit. Hier­durch sei das Ver­trauen in seine apotheken­rechtliche Zuver­läs­sigkeit grundle­gend und nach­haltig erschüt­tert wor­den. Der Kläger habe sich bei der Über­las­sung ver­schrei­bungspflichtiger Arzneimit­tel nicht ein­mal ansatzweise die Frage gestellt, in welch­er gesund­heitlichen Ver­fas­sung sich die mut­maßlichen End­ab­nehmer befun­den und welchen konkreten Risiken sie sich jew­eils aus­ge­set­zt hät­ten. Das Ver­hal­ten des Klägers recht­fer­tige den Rückschluss auf seine offen­bare Igno­ranz gegenüber den Ver­schrei­bungspflichtregeln und gegenüber den gesund­heitlichen Gefahren, denen mit der Anbindung an eine ärztliche Ver­schrei­bung Rech­nung getra­gen wer­den solle. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg statthaft.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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