(Kiel) Ein maka­brer Fall von Zahn­gold­dieb­stahl von ein­ge­äscher­ten Toten hat das Ober­lan­des­ge­richt in Nürn­berg beschäf­tigt. Dabei hat das Gericht  die Ver­ur­tei­lung von sechs ehe­ma­li­gen Arbei­tern der Fried­hofs­ver­wal­tung der Stadt Nürn­berg wegen Ver­wah­rungs­bruchs und die gegen sie aus­ge­spro­che­nen Bewäh­rungs­stra­fen bestä­tigt.

Den vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth zusätz­lich gemach­ten Vor­wurf der Stö­rung der Toten­ru­he, so der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 25.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg (OLG) vom 20.11.2009, ließ das OLG aus Rechts­grün­den dabei fal­len. Das Ver­fah­ren ist damit rechts­kräf­tig abge­schlos­sen.


Die zwi­schen 31 und 56 Jah­re alten Män­ner waren als städ­ti­sche Arbei­ter im Kre­ma­to­ri­um der Stadt Nürn­berg auf dem West­fried­hof in unter­schied­li­chen Funk­tio­nen tätig. In den Jah­ren 2004 bis 2006 nah­men sie am Ende jeder Schicht das bei den Ein­äsche­run­gen frei gewor­de­ne Zahn­gold der Ver­stor­be­nen an sich und ver­kauf­ten es an einen Juwe­lier auf eige­ne Rech­nung wei­ter. Dabei nutz­ten sie den Umstand für sich aus, dass das Zahn­gold von einem bei der Sor­tie­rung der Ver­bren­nungs­rück­stän­de ein­ge­setz­ten Metall­ab­schei­de­ge­rät aus­ge­son­dert wur­de. Dadurch gelang­te das Edel­me­tall nicht — wie von der Fried­hofs­ver­wal­tung beab­sich­tigt — in die jewei­li­ge Urne, son­dern fiel zusam­men mit ande­ren nicht urnen­pflich­ti­gen Rück­stän­den in einen Sam­mel­be­häl­ter.


Nach dem Bekannt­wer­den der Vor­fäl­le im Okto­ber 2006 kam es zu einer groß ange­leg­ten Durch­su­chungs- und Fest­nah­me­ak­ti­on. Das in ers­ter Instanz mit dem Fall betrau­te Amts­ge­richt Nürn­berg ver­ur­teil­te die frü­he­ren Fried­hofs­schaff­ner am 7.11.2007 wegen ver­such­ten schwe­ren Ban­den­dieb­stahls und ver­such­ten Dieb­stahls in meh­re­ren Fäl­len zu Bewäh­rungs­stra­fen. Auf ihre Beru­fung wur­den die in der über­wie­gen­den Mehr­zahl aus der Regi­on stam­men­den Män­ner am 17.2.2009 vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth wegen Ver­wah­rungs­bruchs und Stö­rung der Toten­ru­he schul­dig gespro­chen und zu Bewäh­rungs­stra­fen zwi­schen sechs und zwölf Mona­ten ver­ur­teilt. Mit ihrer hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Revi­si­on woll­ten die frü­he­ren Fried­hofs­mit­ar­bei­ter vor dem Ober­lan­des­ge­richt ihren Frei­spruch errei­chen.


Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg ist dem in sei­nem Beschluss vom 20.11.2009 nicht gefolgt und hat nun sowohl die ergan­ge­nen Schuld­sprü­che wegen Ver­wah­rungs­bruchs, als auch die vom Land­ge­richt ver­häng­ten Stra­fen bestä­tigt, so betont Möthrath.


Ledig­lich die Ver­ur­tei­lung wegen Stö­rung der Toten­ru­he hat­te kei­nen Bestand. Dabei ging der Senat, gestützt auf die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts davon aus, dass von der Fried­hofs­ver­wal­tung an den zur Ein­äsche­rung ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Ver­stor­be­nen mit allen Bestand­tei­len und Bei­ga­ben ein straf­recht­lich beson­ders geschütz­tes Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist. Die­ses spe­zi­el­le Obhuts­ver­hält­nis habe sich nach der Kre­ma­ti­on auch an dem Zahn­gold fort­ge­setzt und sei von den Ver­ur­teil­ten durch die heim­li­che Weg­nah­me gebro­chen wor­den. Dabei sei es jedoch nicht mehr zu einer Stö­rung der Toten­ru­he gekom­men, weil durch die maschi­nel­le Aus­son­de­rung des Zahn­golds in einen Sam­mel­be­häl­ter zu die­sem Zeit­punkt kein Zusam­men­hang zu ein­zel­nen Ver­stor­be­nen mehr gege­ben war. Zudem wer­de durch § 168 StGB (Stö­rung der Toten­ru­he) nur die Asche eines Ver­stor­be­nen gegen Zugrif­fe geschützt. Das unver­brannt zurück­ge­blie­be­ne Zahn­gold kön­ne aber nicht als Asche ange­se­hen wer­den.
Die vom Land­ge­richt ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen wur­den unver­än­dert bei­be­hal­ten, weil nach Über­zeu­gung des Senats die Schuld der Ver­ur­teil­ten durch den Weg­fall der Ver­ur­tei­lung wegen Stö­rung der Toten­ru­he nicht gemin­dert wor­den sei und des­halb von dem Land­ge­richt auch bei einer Ver­ur­tei­lung nur wegen Ver­wah­rungs­bruchs kei­ne ande­ren Stra­fen ver­hängt wor­den wären. Die Ver­ur­teil­ten hät­ten in dem sehr sen­si­blen Bereich der staat­li­chen Toten­für­sor­ge einen von ihnen beob­ach­te­ten Feh­ler im Betriebs­ab­lauf über Jah­re plan­mä­ßig aus­ge­nutzt und dadurch das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in einen sorg­sa­men Umgang mit ihren, der öffent­li­chen Hand über­ge­be­nen Ver­stor­be­nen nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Geld­stra­fe, so das Ober­lan­des­ge­richt, müss­te des­halb als eine unan­ge­mes­se­ne Baga­tel­li­sie­rung und ein Zurück­wei­chen der Rechts­ord­nung vor einem gewohn­heits­mä­ßi­gen Rechts­bruch emp­fun­den wer­den.


Möthrath riet, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jür­gen Möthrath
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