(Kiel) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat­te sich mit Ent­schei­dung vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09, mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob Arbeit­neh­mer ihren Urlaub zwin­gend zur kör­per­lich Erho­lung nut­zen müs­sen oder aber auch im Geschäft des Ehe­gat­ten aus­hel­fen dür­fen.

Geklagt, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te eine seit 2003 bei der Beklag­ten als Büro­kauf­frau Ange­stell­te mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 37 Stun­den.


Ihr Ehe­mann stellt Kera­mik­fi­gu­ren und ähn­li­ches her und ver­treibt die­se auf ver­schie­de­nen Märk­ten. Die Klä­ge­rin war vom 11. — 20.11.2008 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Vom 01. bis 24.12.2008 hat­te sie Urlaub. Wäh­rend die­ses Urlau­bes wur­de sie mehr­fach auf einem Weih­nachts­markt gese­hen, auf dem sie Ver­kaufs­tä­tig­kei­ten aus­üb­te.
 
Die Beklag­te war nun der Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin wäh­rend ihres Urlau­bes nicht auf dem Weih­nachts­markt arbei­ten durf­te, weil dies dem Erho­lungs­zweck des Urlau­bes zuwi­der lau­fe. Die Arbeit in der Käl­te erhö­he zudem das Risi­ko einer Erkran­kung. Die Beklag­te mahn­te die Klä­ge­rin daher am 02.12.2008 sowie am 08.12.2008 ab. Als die Klä­ge­rin ihre Ver­kaufs­tä­tig­keit auf dem Weih­nachts­markt den­noch fort­setz­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht.


Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te vor dem Arbeits­ge­richt Erfolg. Mit der Beru­fung bean­trag­te die Beklag­te hilfs­wei­se die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie mach­te zur Begrün­dung gel­tend, dass das Anse­hen des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten geschä­digt wür­de, wenn die Klä­ge­rin gegen­über Kun­den ihre zwi­schen­zeit­li­che Abwe­sen­heit mit dem von ihr gewon­ne­nen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess begrün­den wür­de.


Die Beru­fung hat­te jedoch kei­nen Erfolg, so betont Engel­hardt.
 
Das Gericht hat­te dazu aus­ge­führt, dass kein Ver­stoß gegen § 8 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes vor­liegt, denn § 8 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ver­bie­tet nicht jede Tätig­keit, die der Erho­lung abträg­lich sein könn­te. Es sind bei­spiels­wei­se frei­wil­li­ge Tätig­kei­ten, die nicht der Ent­gel­ter­zie­lung die­nen oder extrem anstren­gen­de Unter­neh­mun­gen wie etwa Berg­stei­gen in Nepal zuläs­sig. Arbeit­neh­mern ist es nur unter­sagt, die bezahl­te Frei­zeit zu nut­zen, um die Ein­nah­men aus ihrer Arbeits­kraft durch Ein­ge­hung eines wei­te­ren Erwerbs­ver­hält­nis­ses in dop­pel­ter Wei­se aus­zu­nut­zen.


Eine unent­gelt­li­che Mit­hil­fe im Fami­li­en­be­trieb stellt nach die­sem Grund­satz jedoch kei­nen Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Rege­lung des § 8 Bun­des­ur­laubs­ge­setz dar. Selbst wenn die Klä­ge­rin eine Ver­gü­tung erhal­ten haben soll­te oder hät­te bean­spru­chen kön­nen, so erge­be sich nichts ande­res. Ehe­gat­ten dür­fen sich im Rah­men ihrer gegen­sei­ti­gen Unter­halts­pflich­ten über die eige­ne Berufs­tä­tig­keit hin­aus gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Im Übri­gen darf die Klä­ge­rin ihre Arbeits­kraft gem. § 3 Arbeits­zeit­ge­setz bis zu 48 Stun­den wöchent­lich aus­schöp­fen. Da mit der Beklag­ten eine 37 Stun­den­wo­che ver­ein­bart war, waren somit noch 11 Wochen­stun­den übrig, die gem. § 3 Satz 2 Arbeits­zeit­ge­setz auch unre­gel­mä­ßig ver­teilt wer­den konn­ten.


Der Auf­lö­sungs­an­trag war eben­falls unbe­grün­det, denn ein Anse­hens­ver­lust ist für den Arbeit­ge­ber mit jedem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ver­bun­den und kann somit für sich genom­men einen Auf­lö­sungs­an­trag nicht recht­fer­ti­gen. Im Übri­gen kann die Beklag­te das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin im Betrieb durch ent­spre­chen­de Arbeits­an­wei­sun­gen steu­ern, indem sie bspw. der Klä­ge­rin auf­gibt, über den Ver­fah­rens­aus­gang Still­schwei­gen zu bewah­ren.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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