(Kiel) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat­te sich mit Entschei­dung vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09, mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob Arbeit­nehmer ihren Urlaub zwin­gend zur kör­per­lich Erhol­ung nutzen müssen oder aber auch im Geschäft des Ehe­gat­ten aushelfen dür­fen.

Geklagt, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te eine seit 2003 bei der Beklagten als Bürokauf­frau Angestellte mit ein­er wöchentlichen Arbeit­szeit von 37 Stun­den.


Ihr Ehe­mann stellt Keramik­fig­uren und ähn­lich­es her und vertreibt diese auf ver­schiede­nen Märk­ten. Die Klägerin war vom 11. — 20.11.2008 arbeit­sun­fähig erkrankt. Vom 01. bis 24.12.2008 hat­te sie Urlaub. Während dieses Urlaubes wurde sie mehrfach auf einem Wei­h­nachts­markt gese­hen, auf dem sie Verkauf­stätigkeit­en ausübte.
 
Die Beklagte war nun der Auf­fas­sung, dass die Klägerin während ihres Urlaubes nicht auf dem Wei­h­nachts­markt arbeit­en durfte, weil dies dem Erhol­ungszweck des Urlaubes zuwider laufe. Die Arbeit in der Kälte erhöhe zudem das Risiko ein­er Erkrankung. Die Beklagte mah­nte die Klägerin daher am 02.12.2008 sowie am 08.12.2008 ab. Als die Klägerin ihre Verkauf­stätigkeit auf dem Wei­h­nachts­markt den­noch fort­set­zte, kündigte sie das Arbeitsver­hält­nis frist­gerecht.


Die Kündi­gungss­chutzk­lage hat­te vor dem Arbeits­gericht Erfolg. Mit der Beru­fung beantragte die Beklagte hil­f­sweise die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es. Sie machte zur Begrün­dung gel­tend, dass das Anse­hen des Geschäfts­führers der Beklagten geschädigt würde, wenn die Klägerin gegenüber Kun­den ihre zwis­chen­zeitliche Abwe­sen­heit mit dem von ihr gewonnenen Kündi­gungss­chutzprozess begrün­den würde.


Die Beru­fung hat­te jedoch keinen Erfolg, so betont Engel­hardt.
 
Das Gericht hat­te dazu aus­ge­führt, dass kein Ver­stoß gegen § 8 des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes vor­liegt, denn § 8 des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes ver­bi­etet nicht jede Tätigkeit, die der Erhol­ung abträglich sein kön­nte. Es sind beispiel­sweise frei­willige Tätigkeit­en, die nicht der Ent­gel­terzielung dienen oder extrem anstren­gende Unternehmungen wie etwa Berg­steigen in Nepal zuläs­sig. Arbeit­nehmern ist es nur unter­sagt, die bezahlte Freizeit zu nutzen, um die Ein­nah­men aus ihrer Arbeit­skraft durch Einge­hung eines weit­eren Erwerb­sver­hält­niss­es in dop­pel­ter Weise auszunutzen.


Eine unent­geltliche Mith­il­fe im Fam­i­lien­be­trieb stellt nach diesem Grund­satz jedoch keinen Ver­stoß gegen die geset­zliche Regelung des § 8 Bun­desurlaub­s­ge­setz dar. Selb­st wenn die Klägerin eine Vergü­tung erhal­ten haben sollte oder hätte beanspruchen kön­nen, so ergebe sich nichts anderes. Ehe­gat­ten dür­fen sich im Rah­men ihrer gegen­seit­i­gen Unter­halt­spflicht­en über die eigene Beruf­stätigkeit hin­aus gegen­seit­ig unter­stützen. Im Übri­gen darf die Klägerin ihre Arbeit­skraft gem. § 3 Arbeit­szeit­ge­setz bis zu 48 Stun­den wöchentlich auss­chöpfen. Da mit der Beklagten eine 37 Stun­den­woche vere­in­bart war, waren somit noch 11 Wochen­stun­den übrig, die gem. § 3 Satz 2 Arbeit­szeit­ge­setz auch unregelmäßig verteilt wer­den kon­nten.


Der Auflö­sungsantrag war eben­falls unbe­grün­det, denn ein Anse­hensver­lust ist für den Arbeit­ge­ber mit jedem Kündi­gungss­chutzprozess ver­bun­den und kann somit für sich genom­men einen Auflö­sungsantrag nicht recht­fer­ti­gen. Im Übri­gen kann die Beklagte das Ver­hal­ten der Klägerin im Betrieb durch entsprechende Arbeit­san­weisun­gen steuern, indem sie bspw. der Klägerin aufgibt, über den Ver­fahren­saus­gang Stillschweigen zu bewahren.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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