(Kiel) Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat­te in ein­er Sache zu entschei­den, die häu­fig vorkommt. Eine als Mon­tiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hat­te gegen ihre Kündi­gung mit Erfolg geklagt.

Auf Arbeit­ge­ber­seite, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, war darauf hingewiesen wor­den, dass die Zahlung ein­er Abfind­ung nicht in Betra­cht komme und für den Fall, des Obsiegens die Klägerin wieder zur Arbeit erscheinen müsse.


Nach Zugang des Urteils war die Klägerin ca. zwei Wochen arbeit­sun­fähig, am let­zten Tag ihrer Arbeit­sun­fähigkeit teilte sie ihrem Arbeit­ge­ber mit, dass sie ab dem 01.10.2008 wieder arbeits­fähig sei und ihre Arbeit wie üblich um 7.00 Uhr antreten werde. Ihr Arbeit­ge­ber reagierte hier­auf jedoch nicht. Die Klägerin erschien am 01.10.2008 nicht um 7.00 Uhr zur Arbeit, so dass ihr Arbeit­ge­ber sie auf­forderte, die Arbeit spätestens um 12.00 Uhr anzutreten, woraufhin die Klägerin um 10.20 Uhr zur Arbeit erschien.


Die Beklagte erteilte der Klägerin daraufhin wegen Ver­spä­tung eine Abmah­nung, die die Klägerin für unberechtigt hielt und auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­son­alak­te klagte.


Die Klage hat­te sowohl vor dem Arbeits­gericht als auch vor dem Lan­desar­beits­gericht Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in sein­er Entschei­dung vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09, die Auf­fas­sung vertreten, dass die Beklagte die Abmah­nung aus der Per­son­alak­te ent­fer­nen muss, weil die Klägerin keine Ver­tragspflicht ver­let­zt hat, als sie nach dem Ende ihrer Arbeit­sun­fähigkeit nicht um 7.00 Uhr zur Arbeit erschien. Die Klägerin war zunächst zur Erbringung von Arbeit­sleis­tun­gen nicht mehr verpflichtet, weil die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis gekündigt hat­te. Die Arbeit­nehmerin hätte von ihrem Arbeit­ge­ber zur Arbeit­sauf­nahme aufge­fordert wer­den müssen.


Grund­sät­zlich gilt, dass ein Arbeit­nehmer nach ein­er Kündi­gung nur dann zur Auf­nahme der Arbeit verpflichtet ist, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­splatz anbi­etet und zugle­ich erk­lärt, die Arbeit­sleis­tung als Erfül­lung des beste­hen­den Arbeitsver­trages anzunehmen oder aber die Parteien ein soge­nan­ntes Prozes­sar­beitsver­hält­nis vere­in­bart haben.


Bei der Arbeit­sauf­forderung darf ein Arbeit­ge­ber die Kündi­gung nicht aufrechter­hal­ten. Das bloße Ange­bot auf Abschluss eines Prozes­sar­beitsver­hält­niss­es ist nicht aus­re­ichend, solange es nicht angenom­men wird.


Die Beklagte hat die Klägerin früh­estens mit Wirkung zum 01.10.2008 um 12.00 Uhr wirk­sam zur Arbeit­sauf­nahme aufge­fordert. Allein der Hin­weis im Rah­men der Ver­gle­ichsver­hand­lung vor dem Gericht, die Klägerin müsse bei einem Obsiegen wieder arbeit­en, stellt nach Auf­fas­sung des Gericht­es keine entsprechende Auf­forderung dar. Es ist keine Eini­gung über die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es erzielt wor­den, denn die Beklagte hat ger­ade nicht erk­lärt, daß sie die Kündi­gung als gegen­stand­s­los betra­chtet und die Fort­set­zung des bish­eri­gen Arbeitsver­hält­niss­es anbi­etet.


Etwas anderes ergibt sich nach Auf­fas­sung des Gericht­es auch nicht aus der Erk­lärung der Klägerin über das Ende ihrer Arbeit­sun­fähigkeit.


Es spricht hier viel dafür, dass sich diese Erk­lärung auf die Mit­teilung der Arbeits­fähigkeit und der Arbeits­bere­itschaft beschränkt hat. Die Beklagte ist jeden­falls dadurch nicht ihrer eige­nen Verpflich­tung enthoben wor­den, gegenüber der Klägerin die erforder­lichen Erk­lärun­gen abzugeben.


Es emp­fiehlt sich für alle Arbeit­ge­ber, in solchen Sit­u­a­tio­nen die jew­eili­gen Erk­lärun­gen sehr sorgfältig zu über­prüfen.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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