(Kiel) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te in einer Sache zu ent­schei­den, die häu­fig vor­kommt. Eine als Mon­tie­re­rin bei der Beklag­ten seit 1989 Beschäf­tig­te hat­te gegen ihre Kün­di­gung mit Erfolg geklagt.

Auf Arbeit­ge­ber­sei­te, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, war dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die Zah­lung einer Abfin­dung nicht in Betracht kom­me und für den Fall, des Obsie­gens die Klä­ge­rin wie­der zur Arbeit erschei­nen müs­se.


Nach Zugang des Urteils war die Klä­ge­rin ca. zwei Wochen arbeits­un­fä­hig, am letz­ten Tag ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit teil­te sie ihrem Arbeit­ge­ber mit, dass sie ab dem 01.10.2008 wie­der arbeits­fä­hig sei und ihre Arbeit wie üblich um 7.00 Uhr antre­ten wer­de. Ihr Arbeit­ge­ber reagier­te hier­auf jedoch nicht. Die Klä­ge­rin erschien am 01.10.2008 nicht um 7.00 Uhr zur Arbeit, so dass ihr Arbeit­ge­ber sie auf­for­der­te, die Arbeit spä­tes­tens um 12.00 Uhr anzu­tre­ten, wor­auf­hin die Klä­ge­rin um 10.20 Uhr zur Arbeit erschien.


Die Beklag­te erteil­te der Klä­ge­rin dar­auf­hin wegen Ver­spä­tung eine Abmah­nung, die die Klä­ge­rin für unbe­rech­tigt hielt und auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te klag­te.


Die Kla­ge hat­te sowohl vor dem Arbeits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09, die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Beklag­te die Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ent­fer­nen muss, weil die Klä­ge­rin kei­ne Ver­trags­pflicht ver­letzt hat, als sie nach dem Ende ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit nicht um 7.00 Uhr zur Arbeit erschien. Die Klä­ge­rin war zunächst zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen nicht mehr ver­pflich­tet, weil die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat­te. Die Arbeit­neh­me­rin hät­te von ihrem Arbeit­ge­ber zur Arbeits­auf­nah­me auf­ge­for­dert wer­den müs­sen.


Grund­sätz­lich gilt, dass ein Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung nur dann zur Auf­nah­me der Arbeit ver­pflich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz anbie­tet und zugleich erklärt, die Arbeits­leis­tung als Erfül­lung des bestehen­den Arbeits­ver­tra­ges anzu­neh­men oder aber die Par­tei­en ein soge­nann­tes Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis ver­ein­bart haben.


Bei der Arbeits­auf­for­de­rung darf ein Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung nicht auf­recht­erhal­ten. Das blo­ße Ange­bot auf Abschluss eines Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis­ses ist nicht aus­rei­chend, solan­ge es nicht ange­nom­men wird.


Die Beklag­te hat die Klä­ge­rin frü­hes­tens mit Wir­kung zum 01.10.2008 um 12.00 Uhr wirk­sam zur Arbeits­auf­nah­me auf­ge­for­dert. Allein der Hin­weis im Rah­men der Ver­gleichs­ver­hand­lung vor dem Gericht, die Klä­ge­rin müs­se bei einem Obsie­gen wie­der arbei­ten, stellt nach Auf­fas­sung des Gerich­tes kei­ne ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung dar. Es ist kei­ne Eini­gung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erzielt wor­den, denn die Beklag­te hat gera­de nicht erklärt, daß sie die Kün­di­gung als gegen­stands­los betrach­tet und die Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses anbie­tet.


Etwas ande­res ergibt sich nach Auf­fas­sung des Gerich­tes auch nicht aus der Erklä­rung der Klä­ge­rin über das Ende ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit.


Es spricht hier viel dafür, dass sich die­se Erklä­rung auf die Mit­tei­lung der Arbeits­fä­hig­keit und der Arbeits­be­reit­schaft beschränkt hat. Die Beklag­te ist jeden­falls dadurch nicht ihrer eige­nen Ver­pflich­tung ent­ho­ben wor­den, gegen­über der Klä­ge­rin die erfor­der­li­chen Erklä­run­gen abzu­ge­ben.


Es emp­fiehlt sich für alle Arbeit­ge­ber, in sol­chen Situa­tio­nen die jewei­li­gen Erklä­run­gen sehr sorg­fäl­tig zu über­prü­fen.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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